Gaza-Gipfel in Ägypten: US-Präsident Donald Trump im Nahen Osten

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Medienberichten zufolge wird US-Präsident Donald Trump in den Nahen Osten reisen, um an der feierlichen Unterzeichnung des Friedensabkommens für den Gazastreifen in Ägypten teilzunehmen, das möglicherweise das Ende des zweijährigen blutigen Krieges zwischen Israel und der Hamas markiert.

Während seiner Reise soll Trump zunächst Israel besuchen, wo ein Treffen mit Premierminister Benjamin Netanjahu und eine Rede vor der Knesset, dem israelischen Parlament, geplant sind.

Israelischen Medienberichten zufolge wird Trump wahrscheinlich mit den Familien der Geiseln zusammentreffen, während ägyptische Medien berichten, dass die Vorbereitungen für den Empfang von Trump am Montag bereits laufen.

Die geplante Reise des US-Präsidenten in den Nahen Osten folgt auf seine Ankündigung vom frühen Donnerstag, dass Israel und die Hamas der ersten Phase eines Waffenstillstandsabkommens im Gazastreifen zugestimmt hätten.

Die Vereinbarung wurde nach langwierigen Verhandlungen im ägyptischen Badeort Scharm el Scheich bekannt gegeben, wo Trumps Schwiegersohn Jared Kushner zusammen mit Vermittlern aus Katar und Ägypten sowie dem US-Sonderbeauftragten für den Nahen Osten Steve Witkoff die beiden Seiten zu einem Waffenstillstand drängte.

Vorbereitungen für Ägypten-Gipfel im Gange

Ägyptischen Regierungsquellen zufolge wird Trump am Samstag in Scharm el Scheich vom ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah El-Sisi empfangen werden, um zusammen mit den anderen Garanten des Friedensabkommens für den Gazastreifen an einer Unterzeichnungszeremonie teilzunehmen.

In einer Erklärung der ägyptischen Regierung hieß es, Außenminister Badr Abdelatty und US-Außenminister Marco Rubio hätten in einem Telefongespräch die Vorbereitungen für den Gipfel besprochen.

Nach einer Erklärung des ägyptischen Außenministeriums erörterten beide Seiten die jüngsten regionalen Entwicklungen, die laufenden Bemühungen zur Beendigung des Gaza-Krieges und die Umsetzung der ersten Phase des kürzlich verkündeten Waffenstillstandsabkommens.

Der ägyptische Außenminister wies darauf hin, dass das Abkommen den Menschen in der Region, insbesondere dem palästinensischen Volk, Hoffnung gebe, und betonte, wie wichtig es sei, das Abkommen sowohl in der ersten als auch in der zweiten Phase vor Ort umzusetzen.

US-Außenminister Marco Rubio bezeichnete das bevorstehende Gipfeltreffen in Scharm el Scheich als einzigartiges historisches Ereignis, heißt es in der ägyptischen Erklärung.

Staats- und Regierungschefs kommen zum Gipfel

Es wird erwartet, dass die Staats- und Regierungschefs bzw. Außenminister aus Deutschland, Spanien, Frankreich, Großbritannien, Italien, Katar, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Jordanien, der Türkei, Saudi-Arabien, Pakistan und Indonesien nächste Woche an dem Gipfel in Ägypten teilnehmen werden.

In Deutschland hieß es am Samstag in den Medien, Bundeskanzler Friedrich Merz habe die Einladung zu dem für Montag geplanten Gipfel "dankend angenommen". Merz habe am Freitag mit dem ägyptischen Präsidenten al-Sisi telefoniert und ihm für seine "Vermittlung zur Beendigung des Krieges in Gaza" gedankt und seine Rolle als Gastgeber der Friedensverhandlungen gelobt, so Regierungssprecher Stefan Kornelius.

In Spanien berichtete der staatliche Rundfunk, dass Ministerpräsident Pedro Sánchez am Montag an der Unterzeichnungszeremonie des Abkommens zur Beendigung des Gaza-Krieges teilnehmen wird, während Italiens Außenminister Antonio Tajani am Rande eines Treffens in Florenz Reportern mitteilte, dass Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zu dem Gipfel eingeladen worden sei.

Es wird erwartet, dass weitere europäische Staats- und Regierungschefs, wie die von Frankreich und dem Vereinigten Königreich, als Regierungsmächte an der Zeremonie zum Friedensvertrag teilnehmen werden, während es noch unklar ist, ob der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu teilnehmen wird.

Obwohl einige der heiklen Aspekte des Friedensvertrags noch unklar sind, zeigte sich Trump am Freitag zuversichtlich, dass der Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas halten wird.

Nach Trumps Plan würde Israel weiterhin eine offene Militärpräsenz im Gazastreifen entlang der israelischen Grenze unterhalten, und eine internationale Truppe, die sich größtenteils aus Truppen aus arabischen und muslimischen Ländern zusammensetzt, wäre für die Sicherheit im Gazastreifen zuständig, während die USA einen massiven, international finanzierten Wiederaufbau in der vom Krieg zerrütteten Enklave leiten würden.

Analysten erwarten, dass das Gipfeltreffen mit seiner internationalen Unterstützung dem Friedensabkommen mehr Schwung verleihen und endgültige Klarheit bringen wird, zumal die schwierigen Vereinbarungen über die Sicherheit nach dem Konflikt, die Staatsführung und den Wiederaufbau noch ausstehen.

Scheitern die Pläne doch noch?

Unklar ist indes, ob an der Zeremonie auch eine Delegation der Hamas teilnehmen wird. In einem Interview mit AFP sagte Hossam Badran, Mitglied des Politbüros der Hamas, die Gruppe werde nicht an der für Ägypten geplanten Zeremonie teilnehmen. "Bei der Frage der offiziellen Unterzeichnung … werden wir nicht beteiligt sein", so Badran, und fügte hinzu, Hamas habe "hauptsächlich über katarische und ägyptische Vermittler" gehandelt.

Badran bezeichnete den Vorschlag, Mitglieder der Hamas im Rahmen des Friedensplans von US-Präsident Donald Trump aus dem Gazastreifen abziehen zu lassen, als "absurd". "Davon zu sprechen, Palästinenser – ob Mitglieder der Hamas oder nicht – aus ihrem Land zu vertreiben, ist absurd und sinnlos", erklärte der Hamas-Sprecher und fügte hinzu, die zweite Phase von Trumps Plan enthalte, "wie aus den Punkten selbst ersichtlich, viele Komplexitäten und Schwierigkeiten."

"Wir hoffen, nicht in den Krieg zurückzukehren, aber unser palästinensisches Volk und die Widerstandsbewegung werden ohne Zweifel alle ihre Möglichkeiten einsetzen, um diese Aggression zurückzuschlagen, sollte uns diese Schlacht aufgezwungen werden", sagte Badran weiter.