Nach Jahrzehnten von Krieg und Chaos hat der Irak zuletzt wieder an Stabilität gewonnen. Gleichzeitig leidet das Land unter schwachem Wirtschaftswachstum und kann sich neue US-Sanktionen nicht leisten.
Der irakische Spitzenkandidat für das Amt des Ministerpräsidenten, Nuri al-Maliki, hat am Mittwoch die aus seiner Sicht "eklatante Einmischung" der USA scharf verurteilt. Anlass waren Drohungen von Präsident Donald Trump, dem Irak im Falle von al-Malikis Wahl jegliche Unterstützung zu entziehen.
Seit der US-geführten Invasion im Jahr 2003, die den langjährigen Machthaber Saddam Hussein stürzte, üben die Vereinigten Staaten erheblichen Einfluss auf die irakische Politik aus. Al-Maliki wies diese Einflussnahme nun entschieden zurück. "Wir lehnen die amerikanische Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Irak kategorisch ab", erklärte er. Er sprach von einer Verletzung des seit 2003 bestehenden "demokratischen Systems" des Landes, wie er in einem Beitrag auf X schrieb.
Als Reaktion auf Trumps Äußerungen demonstrierten Hunderte Menschen nahe der US-Botschaft in Bagdad. Sie skandierten "Ja zu Maliki", einige verbrannten ein Plakat mit dem Bild Trumps und einer US-Flagge.
Während seiner Amtszeit von 2006 bis 2014 hatte sich al-Maliki mit Washington überworfen, da er zunehmend enge Beziehungen zum Iran pflegte und ihm eine sektiererische Politik vorgeworfen wurde. Trotz dieser Kontroversen bleibt der inzwischen 75-Jährige eine Schlüsselfigur der irakischen Politik. Seine Unterstützung gilt als unverzichtbar für jede tragfähige Regierungskoalition.
Am Dienstag hatte Trump erklärt, der Irak treffe eine "sehr schlechte Wahl", sollte al-Maliki erneut Ministerpräsident werden. Die USA würden das Land wegen al-Malikis "verrückter Politik und Ideologie" nicht länger unterstützen, warnte er.
Trumps Ultimatum
Seit der Invasion diente der Irak lange als Schauplatz eines Stellvertreterkonflikts zwischen den USA und dem Iran. Die jeweiligen Regierungen versuchten dabei, ein sensibles Gleichgewicht zwischen beiden Rivalen zu wahren. Der neue Ministerpräsident würde jedoch in einer Phase tiefgreifender regionaler Umbrüche ins Amt kommen – mit schwindendem Einfluss Teherans und zunehmenden Drohungen Washingtons, notfalls militärisch gegen den Iran vorzugehen.
Al-Maliki erklärte, die US-Einmischung untergrabe die Entscheidung des sogenannten Koordinationsrahmens, ihn als Kandidaten zu nominieren. Er kündigte an, im Einklang mit dieser Entscheidung weiterzuarbeiten, um "die höheren Interessen des irakischen Volkes" zu wahren.
Mehrere politische Quellen sagten der Nachrichtenagentur AFP, die Koalition wolle sich bald treffen, um Trumps Ultimatum zu erörtern. Es handele sich um eine "komplizierte Situation", da es innerhalb des Bündnisses unterschiedliche Auffassungen über al-Malikis Kandidatur gebe. Letztlich habe jedoch eine Mehrheitsentscheidung den Ausschlag gegeben. Seine Unterstützer drängten nun darauf, an der Kandidatur festzuhalten und "keinen Rückzieher zu machen".
Trumps Erklärung folgte nur wenige Tage nach einem Telefonat von Außenminister Marco Rubio mit dem scheidenden Premierminister Mohammed Shia al-Sudani, in dem ähnliche Bedenken geäußert worden waren. Al-Sudanis parlamentarischer Block betonte am Mittwoch, die Wahl des Regierungschefs sei eine "rein irakische Angelegenheit", unterstrich jedoch zugleich die Bedeutung "positiver und ausgewogener Beziehungen" zu befreundeten Staaten – insbesondere zu den USA – auf der Grundlage gegenseitigen Respekts.
Politische Quellen zufolge hätten die Vereinigten Staaten zudem ein Schreiben an irakische Politiker gerichtet, in dem sie ihre ablehnende Haltung gegenüber al-Maliki deutlich machten.
Vom künftigen Ministerpräsidenten wird erwartet, dass er auf eine langjährige Forderung Washingtons eingeht: die Entwaffnung von Milizen, die vom Iran unterstützt werden und von den USA teilweise als terroristische Organisationen eingestuft sind.
Fragile Stabilität
Nach Jahrzehnten von Krieg und Instabilität hat der Irak zuletzt wieder ein gewisses Maß an Ruhe erreicht. Dennoch leidet das Land unter schwachem Wirtschaftswachstum und kann sich weitere US-Sanktionen kaum leisten. Bereits jetzt haben die Vereinigten Staaten mehrere irakische Einrichtungen sanktioniert, denen vorgeworfen wird, Teheran bei der Umgehung von Strafmaßnahmen zu helfen.
Der Politikwissenschaftler Renad Mansour warnte, Washington könne seine Druckmittel gezielt einsetzen. Dazu zählten Sanktionen, der Zugang zu US-Dollar sowie militärische Maßnahmen, etwa gegen pro-iranische Gruppierungen.
"Der Irak befindet sich in einer äußerst prekären Lage", sagte Mansour. "Es gibt erhebliche Sorgen um die erst kürzlich wiedergewonnene Stabilität."