Deutschland und Italien drängen auf einen EU-Rahmen für Stablecoins, um den Anlegerschutz zu stärken und das Thema auf die politische Bühne zu holen.
Deutschland und Italien drängen auf weitreichende neue Befugnisse, um ausländische Stablecoin-Anbieter vom EU-Markt auszuschließen, falls deren Heimatstaaten die Aufsichtsstandards der Union nicht erfüllen. Das geht aus einem Dokument hervor, das Euronews vorliegt. Die Pläne könnten einigen der größten Kryptofirmen den Zugang zu einem der wichtigsten Finanzmärkte der Welt versperren.
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Beide Länder legen ihre Position in einem gemeinsamen Diskussionspapier dar, das am 27. März vor einem Treffen einer Arbeitsgruppe zum Market Integration and Supervision Package (MISP) im Rat verteilt wurde.
Das Papier stellt den Vorschlag ausdrücklich unter das Schlagwort EU-„Stabilität und Souveränität“. Die Wortwahl zeigt, dass es hier auch um geopolitische Machtfragen geht, nicht nur um Finanzaufsicht.
Klares Nein zu US-Stablecoins?
Im Fokus stehen sogenannte Multi-Issuer-Stablecoins. Das sind Token, die gleichzeitig in mehreren Rechtsräumen ausgegeben werden, mit aufgeteilten Reserven in verschiedenen Ländern.
Stablecoins sind Kryptowährungen mit möglichst stabilem Wert. Meist sind sie an den Dollar oder den Euro gekoppelt und durch echte Geldbestände hinterlegt, damit Anleger ihre Token jederzeit einlösen können.
„Um die Stabilität und Souveränität des EU-Finanzsystems zu sichern, brauchen wir einen umfassenden und harmonisierten Regulierungsrahmen für globale Stablecoins aus Drittstaaten mit Mehrfachemission“, heißt es in dem Dokument.
Das Papier nennt keine konkreten Firmen. Die Beschreibung passt jedoch klar auf die heutigen Modelle großer, an den Dollar gekoppelter Stablecoins, deren Betreiber in der Regel außerhalb der EU sitzen – vor allem in den USA.
Nach dem vorgeschlagenen Rahmen dürften solche Anbieter in der EU nur noch Token ausgeben, wenn die EU-Kommission zuvor offiziell festgestellt hat, dass die Regulierung im Heimatstaat der EU gleichwertig ist.
Ohne Gleichwertigkeitsbeschluss kein Marktzugang. Da es in den USA bislang keinen vergleichbaren Rahmen gibt, könnte der Vorstoß große Dollar-Stablecoins faktisch komplett aus der EU heraushalten.
Der Not-Aus-Schalter
Der Vorschlag würde den Aufsehern auch einen klaren Not-Aus-Schalter geben.
Nach den Entwürfen müsste die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) einen Stablecoin verbieten, falls dessen Mechanismus zur Übertragung der Reserven versagt, der Emittent massiv gegen heimische Vorschriften verstößt oder Hinweise vorliegen, dass er gegen die Interessen von Token-Haltern in der EU handelt.
Das Grundrisiko grenzüberschreitender Stablecoins ist leicht erklärt: Gibt ein US-Unternehmen gemeinsam mit einem EU-Unternehmen einen Stablecoin heraus, liegen die Sicherheiten aufgeteilt in beiden Rechtsräumen.
Versuchen alle EU-Anleger gleichzeitig auszusteigen, reicht der EU-Topf womöglich nicht, um alle auszuzahlen. Das Geld existiert, liegt aber auf einem Konto in den USA – und unterliegt damit US-Regeln, die Überweisungen nach Europa verzögern oder blockieren können.
Deutschland und Italien wollen gesetzlich festschreiben, dass in solchen Fällen jederzeit sofort Geld vom Nicht-EU-Teil in die EU fließen kann, um Lücken zu schließen. Das Papier fordert, dass „die Sicherheiten grenzüberschreitend ohne rechtliche oder operative Hindernisse in die Union verlagert und effektiv mobilisiert werden können, wenn es lokal zu Liquiditätsengpässen kommt, auch in Krisen oder bei Finanzstress“.
Kann diese Garantie nicht erfüllt werden – oder verstößt der Emittent gegen Vorschriften in seinem Heimatland oder gegen die Interessen von EU-Anlegern –, müsste die EBA den Stecker ziehen und den Stablecoin in der EU komplett verbieten.
Wettlauf gegen die Zeit
Den zeitlichen Druck macht der Europäische Ausschuss für Systemrisiken (ESRB), das Risiko-Gremium der EU. Er hat Multi-Issuer-Strukturen bereits als verwundbar eingestuft und vor möglichen Stabilitätsrisiken für das Finanzsystem gewarnt.
Die Sorge: Ein Zusammenbruch oder Einfrieren eines Stablecoins könnte sich ähnlich wie ein Bank-Run durch die Finanzmärkte der EU fortpflanzen.
Der ESRB fordert von europäischen und nationalen Behörden, bis Ende 2026 Schutzmechanismen einzuführen und bis Ende 2027 weitere Maßnahmen nachzuschieben.
Deutschland und Italien argumentieren, diese Empfehlungen müssten jetzt in die laufenden MISP-Verhandlungen einfließen, bevor sich das Zeitfenster schließt.
„Der Zeitpunkt ist entscheidend, und wir sollten rasch handeln, um die Risiken für Finanzstabilität und Verbraucherschutz durch Mehrfachemissionsmodelle im Rahmen der laufenden MISP-Verhandlungen anzugehen“, heißt es in dem Papier.
Strengere Aufsicht von Beginn an
Der Vorschlag würde große Stablecoin-Emittenten außerdem direkt unter die Aufsicht der EBA stellen. Schon die Teilnahme an einem Drittstaaten-Multi-Issuer-Modell soll automatisch den Status „bedeutend“ auslösen.
Nach den bestehenden Regeln entscheidet vor allem die Größe über diesen Status – also etwa Nutzerzahlen oder Transaktionsvolumen.
Deutschland und Italien wollen nun einen weiteren Automatismus einführen: Wer überhaupt eine grenzüberschreitende Aufteilung der Reserven nutzt, soll von Anfang an der strengsten Aufsichtsstufe unterliegen, unabhängig von seiner Größe.
Die Krypto-Verordnung MiCAR, die seit 2024 gilt, verpflichtet Stablecoin-Emittenten in der EU bereits zu ausreichenden Reserven und bestimmten Governance-Standards.
Das deutsch-italienische Papier kritisiert jedoch Lücken bei grenzüberschreitenden Modellen, bei denen der Emittent außerhalb der EU-Rechtsordnung sitzt. Diese Lücken müssten geschlossen werden, bevor sich globale Stablecoins noch stärker durchsetzen.
Das Arbeitspapier ging an die Arbeitsgruppe für Finanzdienstleistungen und Bankenunion des Rates, noch vor deren Sitzung am 30. März.
Es handelt sich nicht um eine abgestimmte EU-Position. Doch Papiere dieser Art – zumal mit Unterstützung der beiden größten Volkswirtschaften der Eurozone – haben erheblichen Einfluss auf den weiteren Gesetzgebungsprozess.