NSA darf vorerst keine Daten speichern

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Von Christoph Debets mit REUTERS, dpa
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Der US-Geheimdienst NSA darf sein Programm zur massenhaften Speicherung der Telefon-Metadaten von US-Bürgern vorerst nicht fortsetzen.

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Der US-Geheimdienst NSA darf sein Programm zur massenhaften Speicherung der Telefon-Metadaten von US-Bürgern vorerst nicht fortsetzen. Weil der Senat der vom Abgeordnetenhaus verabschiedeten Geheimdienstreform nicht bis Mitternacht Ortszeit (6.00 Uhr MESZ) zugestimmt hat, erloschen die Befugnisse zur Vorratsdatenspeicherung um Mitternacht. Der libertär-konservative Senator Rand Paul verhinderte eine Abstimmung vor Ablauf der Frist. Allerdings könnte diese am Dienstag durchgeführt werden. Bis dahin, darf die NSA keine Verbindungsdaten speichern. Das Weiße Haus forderte den Senat auf, dafür zu sorgen, dass die “Speicherpause” so kurz wie möglich ausfällt.

Bereits am Sonntagnachmittag (Ortszeit) begann die NSA nach Medienberichten damit, die Vorratsspeicherung herunterzufahren – eine Prozedur, die acht Stunden dauern sollte.

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