Der US-Geheimdienst NSA muss vorerst auf die umstrittene massenhafte Speicherung von Telefonmetadaten von US-Bürgern verzichten. Der US-Senat konnte
WERBUNGDer US-Geheimdienst NSA muss vorerst auf die umstrittene massenhafte Speicherung von Telefonmetadaten von US-Bürgern verzichten.
Der US-Senat konnte sich in der Nacht zum Montag nicht auf eine Verlängerung der zeitlich befristeten Spähprogramme zur Terrorismusbekämpfung einigen.
Der libertär-konservative Senator und republikanische Präsidentschaftsbewerber Rand Paul hatte eine fristgerechte Abstimmung per Einspruch verhindert.
BREAKING: Patriot Act expires as Rand Paul blocks final vote on NSA reform http://t.co/sYKUVc8rr1pic.twitter.com/JaAgsi4AOf
— The Hill (@thehill) June 1, 2015
Paul sprach von einem unzulässigen Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürger:
“Wollen wir wirklich so unbekümmert unsere Freiheit aufgeben? Wollen wir tatsächlich leichtfertig sagen: O.K., nehmt sie uns weg? Ich werde das jedenfalls nicht so einfach hinnehmen. Und ich glaube, die Amerikaner auch nicht.”
Folgt der Senat der Vorlage des Abgeordnetenhauses, würden die Informationen künftig bei privaten Telefongesellschaften gespeichert.
Die NSA könnte sie nur von Fall zu Fall abrufen und bräuchte dafür eine Genehmigung.
La NSA privée provisoirement de certains pouvoirs http://t.co/IHlQkyqlDYpic.twitter.com/1Oj5k52S3P
— Numerama (@Numerama) June 1, 2015
Spähprogramme im Ausland sind von der Speicherpause nicht betroffen.
Die bisherigen Maßnahmen sind Kernpunkte des Patriot Act, der nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 beschlossen wurde