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US-Senat für Geheimdienstreform

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US-Senat für Geheimdienstreform

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Der US-Senat hat das Gesetz zur Reform der Geheimdienstarbeit verabschiedet. Es sieht vor, dass die Vorratsdatenspeicherung von Telefonverbindungen nicht mehr vom Geheimdienst, sondern von den Telefongesellschaften durchgeführt wird. Erst auf richterlichen Beschluss dürfen die Dienste auf die Metadaten zugreifen.