Nach neuen Enthüllungen über die Abhörpraktiken der NSA hat das Kanzleramt in Berlin den US-Botschafter einbestellt, wie die Frankfurter Allgemeine
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Nach neuen Enthüllungen über die Abhörpraktiken der NSA hat das Kanzleramt in Berlin den US-Botschafter einbestellt, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet. Zudem wolle der Generalbundesanwalt die Vorwürfe gegen den US-Geheimdienst prüfen, hieß es in weiteren Medienberichten. Die Behörde hatte Ermittlungen zu früheren Abhörvorwürfen im Juni eingestellt.
Generalbundesanwalt prüft neue Spionagevorwürfe durch die NSA: https://t.co/Aj4RJHkis9
— netzpolitik (@netzpolitik) 2 Juillet 2015
Wikileaks zufolge hat die NSA neben Kanzlerin Angela Merkel auch weite Teile der Regierung, vor allem Wirtschafts-, Finanz- und Landwirtschaftsministerien bespitzelt. Das berichten Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR unter Berufung auf die Enthüllungsplattform, der laut eigener Aussage NSA-Dokumente vorliegen. Demnach reiche die Überwachung bis in die 90er Jahre zurück. Ob auch amtierende Minister wie Wolfgang Schäuble (Finanzen) und Sigmar Gabriel (Wirtschaft) bespitzelt wurden, sei nicht klar.
Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Patrick Sensburg, sagte im ARD-Morgenmagazin, dass er annehme, dass neben der National Security Agency (NSA) auch Dienste anderer Länder die deutsche Regierung ausspähen.
Innenminister Thomas de Maizière sagte ebenfalls in der ARD, er wolle die neuen Informationen überprüfen. “Wir sind misstrauischer geworden.” Über Jahrzehnte waren auch westliche Geheimdienste nicht Gegenstand der Spionageabwehr.” Im Lichte der Veröffentlichungen des US-Geheimdienstenthüllers Edward Snowden und von Wikileaks habe sich das geändert. “Mit Beginn dieser Legislaturperiode werden auch westliche Nachrichtendienste daraufhin überprüft, ob sie hier Spionage betreiben”, sagte de Maizière.
Laut SZ, WDR und NDR werde damit auch das Ergebnis der Ermittlungen der Bundesanwaltschaft infrage gestellt. Denn aus den Wikileaks-Enthüllungen gehe hervor, dass die NSA Merkel ausgespäht hat. Die Bundesanwaltschaft hatten nach früheren Enthüllungen Ermittlungen eingeleitet und diese im Juni eingestellt. Die Vorwürfe ließen sich laut der Behörde nicht gerichtsfest beweisen.