Ungarns Grenzpolitik der harten Hand

Ende August entdeckten Polizisten in der Nähe von Parndorf im Burgenland 71 Leichen in einem Lastwagen. Die österreichisch-ungarische Grenze ist hier nicht weit, nach dem Drama wurden in Ungarn mehrere Tatverdächtige verhaftet.

Ungarn sieht die Europäische Union in der Verantwortung, das Parlament in Budapest beschloss diese Woche eine Regelung, die härteres Vorgehen gegen Grenzverletzer genehmigt. “Unsere Grenzen und die Prinzipien unseres Zusammenlebens sind in Gefahr, denn die basieren auf der Achtung der Gesetze”, sagt Ministerpräsident Viktor Orbán. “Ungarn und Europa sind in Gefahr. Sie überrennen uns, doch es ist Alltag in Europa, dass diejenigen, die überrannt werden, diese Menschen nicht aufnehmen können.”

Der ehemalige ungarische Außenminister Péter Balázs, der mittlerweile eine Professur für internationale Beziehungen und Europastudien innehat, übt Kritik: “Dieser Beschluss zeigt das Verhältnis der derzeitigen Parlamentsmehrheit zur Flüchtlingsthematik. Das ist ein feindlicher Beschluss und ein Beschluss gegen die Flüchtlinge”, so Balász.

Plakativ wird bekannt gegeben, dass Ungarn geschützt werden müsse und dass das Volk so entschieden habe. Eine Zweidrittelmehrheit hatte im Parlament für die schärferen Regelungen gestimmt – und die Regierungspartei Fidesz von Ministerpräsident Orbán befindet sich nach Angaben des Meinungsforschers Tibor Závecz von Ipsos Zrt. im Umfragehoch: “Zu Beginn des Sommers wurde Fidesz von 1,6 Millionen Wählern unterstützt, das sind 20 Prozent der Bevölkerung. Jetzt sind es 300.000 Menschen mehr, das entspricht vier Prozentpunkten”, erläutert Závecz.

Die Opposition wirft der Regierung und Ministerpräsident Orbán vor, Ungarn in Europa zu isolieren. euronews-Reporter Attila Magyar berichtet aus Budapest: “In den vergangenen Wochen wurden die Botschafter von zehn Ländern ins ungarische Außenministerium zitiert. Das zeigt die angespannte Beziehung zu den Nachbarländern. Viele Experten in Ungarn sind der Meinung, dass die Botschaft des Außenministeriums nicht an die anderen Länder, sondern indirekt an die ungarische Bevölkerung gerichtet ist.”