Kritik an belgischen Antiterrormaßnahmen. Fahndung nach flüchtigem Verdächtigen
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Nach den Anschlägen in Paris hat die belgische Polizei auch am Donnerstag weitere Razzien in verschiedenen Brüsseler Stadtteilen durchgeführt. Neun Personen wurden inzwischen festgenommen.
Wahrscheinlich noch flüchtig ist Salah Abdeslam, der Bruder eines der Selbstmordattentäter von Paris und möglicherweise letzter Überlebender der Angreifer. Nach den Anschlägen war er in eine belgische Polizeikontrolle geraten, durfte aber weiterfahren. Mit Aufrufen im Fernsehen wird jetzt die Bevölkerung zur Mithilfe bei der Suche aufgerufen.
Der französische Staatspräsident François Hollande hatte gemutmaßt, dass die Anschläge von Belgien aus geplant worden seien. Das Land steht in der Kritik: Vor allem in französischen Medien und Sicherheitskreisen heißt es, Belgien sei in der Vergangenheit zu nachlässig bei der Terrorbekämpfung gewesen.
“Nehme diese Kritik nicht an”
“Ich nehme diese Kritik nicht an”, sagte der belgische Ministerpräsident Charles Michel und dankte den Sicherheitskräften für ihren Einsatz “in schwierigen Zeiten”.
Jetzt will Michel 400 Millionen Euro mehr für die Terrorbekämpfung ausgeben. Eine Reihe von Gesetzen soll die Überwachung der Bevölkerung und möglicher Attentäter sicherstellen. So sollen Handy-SIM-Karten nicht mehr anonym verkauft werden. Auch anonyme Zugtickets will Michel auf einigen Strecken abschaffen. Und radikale Islamisten müssen mit einer elektronischen Fußfessel rechnen.
Vor dem Treffen europäischer Justiz- und Innenminister in Brüssel am Freitag forderte Michel zudem, die EU müsse ihre Außengrenzen besser sichern. Belgien will außerdem ein Schiff entsenden, das den französischen atomgetriebenen Flugzeugträger Charles de Gaulle auf seinem Weg nach Syrien begleiten soll.