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Polen: Parlament stimmt für umstrittene Medienreform

Polen: Parlament stimmt für umstrittene Medienreform
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Von Euronews
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Das polnische Parlament hat den Umbau der öffentlich-rechtlichen Medien beschlossen. Die Reform war von der konservativen regierenden Partei Recht

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Das polnische Parlament hat den Umbau der öffentlich-rechtlichen Medien beschlossen. Die Reform war von der konservativen regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) eingebracht worden. 232 Abgeordnete stimmten dafür, 152 dagegen, 34 enthielten sich.

Der Schritt wird europaweit scharf kritisiert, unter anderem von Journalistenverbänden; und auch die EU-Kommission zeigte sich besorgt. Mit der Reform erhält die Regierung mehr Einfluss auf die Sender. Außerdem sollen die Öffentlich-Rechtlichen künftig anders organisiert und finanziert werden.

Die Reform drohe die bestehenden “Schutzvorkehrungen für die Vielfalt” der Medien zu gefährden, hieß es in einer am Mittwoch veröffentlichten gemeinsamen Stellungnahme von Reporter ohne Grenzen, den beiden europäischen Journalistenverbänden EFJ und AEJ sowie der European Broadcasting Union (EBU), die öffentlich-rechtliche Medien vertritt.

“Wenn das polnische Parlament diese Maßnahmen genehmigt, wird Polen ein rückschrittliches Regime schaffen, dass ohne Beispiel in irgendeinem anderen EU-Land ist”, hieß es. “Wir drängen die polnischen Behörden, jeder Versuchung zu widerstehen, die politische Kontrolle über die Medien zu verstärken”, so die Unterzeichner. Der Deutsche Journalistenverband DJV hatte den geplanten Umbau des Mediensystems bereits Ende November als Einflussnahme der Regierung auf die Medien kritisiert.

#Polen: Internationale Kritik an geplanten #Medien-Reformen. https://t.co/ULu02aHYyn und https://t.co/mbQfENHDmL via EBU_HQ</a>, <a href="https://twitter.com/OSCE_RFoM">OSCE_RFoM

— ReporterohneGrenzen (@ReporterOG) 30. Dezember 2015

#PublicServiceMedia freedom is under threat in Poland. Read our statement in response to proposed new laws: https://t.co/iiRSRCJCa1

— EBU (@EBU_HQ) 30. Dezember 2015

Die EU-Kommission erwartet von Warschau Erläuterungen zu der Reform. Einen entsprechenden Brief verschickte der erste Vizepräsident der Brüsseler Behörde, Frans Timmermans, am Mittwoch an die polnische Regierung. In dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, fordert Timmermans von Polens Außenminister Witold Waszczykowski Informationen zur Vereinbarkeit der Gesetzesänderungen mit EU-Recht. Er weist auch auf Punkte hin, in denen die Reform gegen europäisches Recht verstoßen könnte. Er erinnert zudem an “die Notwendigkeit, die Vielfalt der Medien zu fördern”.

Erst vor wenigen Wochen hatten zehntausende Polen gegen die Regierung protestiert, weil diese die Befugnisse des Verfassungsgerichtes drastisch eingeschränkt hatte.

Gemeinsame Stellungnahme von Reporter ohne Grenzen, EFJ, AEJ und der EBU
Bericht von Reporter ohne Grenzen zum neuen Gesetz

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