Das auf dem EU-Gipfel beschlossene Reformpaket gegen den EU-Ausstieg Großbritanniens ruft nicht nur Begeisterung hervor. Zwar scheinen alle
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Das auf dem EU-Gipfel beschlossene Reformpaket gegen den EU-Ausstieg Großbritanniens ruft nicht nur Begeisterung hervor. Zwar scheinen alle Beteiligten nach den zwei harten Verhandlungstagen froh darüber, dass jetzt zumindest eine Einigung erzielt wurde, aber in vielen Punkten konnte sich Großbritannien gegen die EU-Partner durchsetzen. Zugeständnisse mussten die Briten beispielsweise beim Vetorecht in der Eurozone machen.
“Wir haben unterschiedliche Vorstellungen über die Weiterentwicklung der Europäischen Union”, sagte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem Ende der Verhandlungen. “Die immer engere Union ist nicht das Ziel, das Großbritannien verfolgt. Das ist etwas, wo ich die Dinge anders sehe. Aber wir mussten und haben diese Flexibilität aufgebracht.”
Gemeinsamer Markt bleibt erhalten
Versöhnlicher dagegen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker: “Wir brauchen eine starke Euro-Zone, aber ebenso brauchen wir eine starkes Londoner Finanzzentrum. Die heutigen Absprachen garantieren gegenseitigen Respekt zwischen allen Mitgliedsstaaten, egal, ob sie im Euro sind oder nicht. Eine unserer größten Errungenschaften, der gemeinsame Markt für eine halbe Milliarde Menschen, bleibt erhalten.”
Das gilt zumindest bis zum Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU. In den kommenden Monaten sollen die britischen Bürger entscheiden, ob sie der EU mit den angekündigten Reformen zugunsten ihres Landes noch einmal eine Chance geben.