Für Frankreichs sozialistische Regierung gibt es neuen Ärger. Nach dem Widerstand gegen den Ausnahmezustand und den Entzug der Staatsbürgerschaft
WERBUNGFür Frankreichs sozialistische Regierung gibt es neuen Ärger. Nach dem Widerstand gegen den Ausnahmezustand und den Entzug der Staatsbürgerschaft hagelt es Kritik an der geplanten Reform des Arbeitsrechts, auch vom linken Flügel der Partei. In Paris versammelten sich Aktivisten, Gewerkschaften, Studenten und Schüler zu Protesten.
Des milliers de manifestants contre le projet de loi El Khomri. Le direct de l'#AFPhttps://t.co/gOFuyNGiFIpic.twitter.com/iSvS8LsPwM
— Agence France-Presse (@afpfr) 9. März 2016
Arbeitsministerin Myriam Khomri steht weiter hinter ihrem Entwurf. Sie begründet, das geplante Gesetz sei eine Reaktion auf die schlechte Lage Frankreichs – angesichts einer Arbeitslosigkeit von mehr als 10%, und das seit 20 Jahren. Insgesamt würden in Frankreich weniger Jobs entstehen als anderswo in Europa.
Arbeitsmarkt in Europa
Die Zahlen geben ihr Recht:
Zwischen 2013 und 2015 waren es in Frankreich knapp 60.000,
in Deutschland mehr als 480.000,
in Spanien mehr als 650.000
und in Italien knapp 290.000.
Die Herausforderung sei es, mehr Jobs zu schaffen, erklärt El Khomri.
Frankreichs Regierung erhofft sich von der Reform mehr unbefristete Verträge vor allem für junge Menschen. Kritiker sprechen von der “Zerstörung des Sozialstaats”, wie Pierre Laurent von den französischen Kommunisten.
A la manif contre la loi Travail avec
— Pierre Laurent (@plaurent_pcf) 9. März 2016ElianeAssassi</a> <a href="https://twitter.com/LaineCamille86">LaineCamille86 et Marie-George Buffet. #loitravailnonmercipic.twitter.com/PfIWTW4psh
Arbeitszeit
Derzeit kann an einem Tag bis zu zehn Stunden gearbeitet werden. Doch Vereinbarungen innerhalb des Unternehmens oder der Branche können bis zu zwölf Stunden zulassen.
Laut Entwurf bleibt zwar die 35-Stundenwoche bestehen, sie kann jedoch maximal auf bis zu 48 Stunden und in Sonderfällen bis zu 60 Stunden ausgeweitet werden.
Überstunden
Wird länger als 35 Stunden pro Woche gearbeitet, soll es für jede Überstunde in Zukunft einen Zuschlag von mindestens 10% gegeben. Derzeit sind es noch 25% mehr Geld.
Neu ist, dass alles betriebsintern zur Verhandlung offen steht, falls es die Lage des Unternehmens erfordert.
Die Bilanz: längere Arbeitszeiten … und auch weniger Kündigungsschutz.
Gelockerter Kündigungsschutz
Laut Entwurf kommen neue Gründe für betriebsbedingte Entlassungen hinzu, wie schlechtere Einnahmen oder personelle Umstrukturierungen für größere Wettbewerbsfähigkeit.
Die Entschädigungen sollen auf maximal 15 Monate Gehaltszahlungen herabgestuft werden.
An diesen Punkten reiben sich Aktivisten, Gewerkschaften und der linke Flügel der sozialistischen Regierung.
Präsident François Hollande signalisiert zwar Dialogbereitschaft. Allerdings könnte er die Reform auch ohne die Abstimmung der Nationalversammlung beschließen lassen. Doch dann droht ihm ein Misstrauensvotum.