Das venezolanische Parlament hat die neuen Sondervollmachten für Präsident Nicolás Maduro und das Militär zurückgewiesen. Die Oppositionsmehrheit
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Das venezolanische Parlament hat die neuen Sondervollmachten für Präsident Nicolás Maduro und das Militär zurückgewiesen. Die Oppositionsmehrheit wirft Maduro vor, eine Diktatur vorzubereiten, um seine Absetzung durch ein Referendum noch im laufenden Jahr zu verhindern.
In einem ersten Schritt wurden 1,8 Millionen Unterschriften für eine Volksabstimmung gesammelt. Nur knapp 200.000 waren notwendig. Die Regierung weigert sich bisher, die Unterschriftensammlung anzuerkennen und versucht das Verfahren zu verschleppen.
Oppositionsführer Henrique Capriles sprach von einer “Bombe, die jeden Moment explodieren kann”:
“Die Sondervollmachten sind nicht verfassungsgemäß, und Maduro steht nicht über der Verfassung. Das Dekret könnte zu allem möglichen genutzt werden. Wenn Maduro das Dekret anwenden will, muss er die Kriegspanzer auffahren lassen.”
Mit dem am Montag veröffentlichten, zunächst auf 60 Tage befristeten Regierungsdekret werden de facto der Ausnahmezustand erklärt und die Parlamentsrechte eingeschränkt.
Maduro giftete in Richtung der Volksvertreter:
“Das Parlament hat seine politische Gültigkeit verloren. Eine Frage der Zeit, wann es verschwindet.”
Maduros Zuversicht scheint nicht unbegründet: Bereits in zwei früheren Fällen hat der Oberste Gerichtshof ähnliche Dekrete bestätigt.
Seit Mitte Januar gilt ein sogenannter ökonomischer Notstand, mit dem die Versorgung mit Lebensmitteln in Venezuela gesichert werden soll. In dem Regierungsdekret wird dem Militär und Bürgerwehren die Weisung erteilt, “die Verteilung und Vermarktung von Lebens- und Grundnahrungsmitteln” zu garantieren. Maduro wirft gerade den privaten Lebensmittelproduzenten vor, seine Regierung mit einem “Wirtschaftskrieg” destabilisieren zu wollen.