Wegen des umstrittenen Predigers droht ein Streit zwischen der Türkei und den USA.
WERBUNGWegen des umstrittenen Predigers droht ein Streit zwischen der Türkei und den USA. Die Regierung in Ankara verlangt die Auslieferung Fetullah Gülens, der in Pennsylvania im Exil lebt. Ankara schickte vier Dossiers über ihn nach Washington. Der Sprecher des amerikanischen Außenministeriums, Mark Toner, bestätigte den Eingang der Dokumente. Man prüfe derzeit noch, ob darin ein offizielles Auslieferungsgesuch enthalten sei, sagte er. Nun droht Streit, denn die Türkei unterstellt Washington die Unterstützung des Putschversuches. Dazu noch einmal Mark Toner: “Es ist absurd zu meinen, die USA seien Komplizen oder hätten irgendwie mit den Ereignissen vom Freitag zu tun. Es geht um einen Alliierten, einen Nato Partner mit einer demokratisch gewählten Regierung, einer starken Demokratie, der wir zur Seite standen und stehen in der Krise.”
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— DW (Deutsch) (@dw_deutsch) 16. Juli 2016
Präsident Barack Obama telefonierte am Dienstag mit Erdogan. Das US-Präsidialamt erklärte, bei dem Telefonat habe Obama Erdogan ermahnt, sich an die in der Verfassung festgehaltenen demokratischen Prinzipien zu halten. Außenminister John Kerry hatte am Montag deutlich gemacht, dass die USA einem Auslieferungsgesuch nur nachkommen würden, wenn Beweise für eine Verwicklung Gülens in den Putschversuch vorliegen, «Anschuldigungen reichen nicht.». Gülen forderte die USA auf, den “Mißbrauch eines Auslieferungsverfahrens für politische Rachefeldzüge” zu verhindern.
Hintergrund:
Im Februar 2016 begann in Istanbul ein Prozess gegen den abwesenden, pensionierten Imam und 121 seiner mutmaßlichen Anhänger wegen Bildung einer “bewaffneten terroristischen Vereinigung zum Sturz der Regierung”. Auf mehr als 10.000 Seiten werden der “Fethullistischen Terrororganisation“unter anderem Spionage und illegale Abhörmaßnahmen gegen zahlreiche Politiker, Journalisten und Unternehmer vorgeworfen, außerdem die Fälschung von Beweisen in Ermittlungsverfahren. Im laufenden Verfahren gegen Gülen treten Erdogan, der damalige Ministerpräsident Davutoglu, mehrere Minister und der Geheimdienstchef Hakan Fidan als Nebenkläger auf. Der Umsturzvorwurf bezieht sich allerdings nicht auf einen versuchten Militärputsch. Vielmehr sieht Erdogan in einem im Dezember 2013 angelaufenen Korruptionsermittlungsverfahren gegen sein engstes Umfeld, darunter mehrere daraufhin zurückgetretene Minister und seinen Sohn Bilal, einen Justizputsch von Gülen-nahen Juristen gegen seine Regierung.
Die Zahl der Suspendierungen von Staatsbediensteten mit angeblichen Verbindungen zu dem in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen stieg am Dienstag auf knapp 30 000. Das Bildungsministerium suspendierte am Dienstag 15 200 Mitarbeiter, gegen die Ermittlungen wegen mutmaßlicher Verbindungen zu Gülen eingeleitet wurden. Der türkische Sender NTV berichtete, außerdem sei 21 000 Lehrern an privaten Bildungsreinrichtungen die Lehrerlaubnis entzogen worden. Ebenfalls wegen angeblicher Gülen-Verbindungen entzog die Telekommunikationsbehörde RTÜK 24 Radio- und Fernsehstationen die Sendelizenz.