Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat die Beteiligten des Konfliktes im Osten der Ukraine zur Umsetzung der Minsker Vereinbarung aufgerufen.
Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat die Beteiligten des Konfliktes im Osten der Ukraine zur Umsetzung der Minsker Vereinbarung aufgerufen.
Im Rahmen eines Treffens mit seinem ukrainischen Amtskollegen Pawlo Klimkin im Auswärtigen Amt in Berlin betonte Steinmeier: “Wir hatten dann vorgestern wieder eine anwachsende Zahl von Waffenstillstandsverletzungen, die gestern wieder herunterging. Trotzdem: Das alles zeigt, wie fragil die Lage immer noch ist. Und deshalb dürfen wir nicht nachlassen, dürfen wir unser Engagement nicht verringern, zu mehr Stabilität zu kommen und dem Waffenstillstand wieder mehr Beachtung zu schenken.”
#Steinmeier zur Ost-#Ukraine: Wir können nicht zufrieden sein mit der Umsetzung des #MinskerAbkommens. Brauchen Kompromissbereitschaft! 3/3
— Auswärtiges Amt (@AuswaertigesAmt) September 8, 2016
Dem politischen Kommentator Vadim Karasew zufolge haben sich beide Konfliktparteien – Separatisten und die ukrainische Regierung – mit der Lage arrangiert:
“Ein ‘eingefrorener Konflikt’ ist zumindest vorübergehend gut für die Ukraine und die Volksrepubliken Donezk und Luhansk. Für die beiden Gebiete ist das eine komfortable Situation. Sie werden finanziell von Russland unterstützt. Sie müssen sich nicht darum kümmern, Wahlen durchzuführen”, sagt Karasew. “Die Regierung andererseits kann den Krieg für all ihre Sünde verantwortlich machen, darunter Korruption und erfolglose Reformen – alle wirtschaftlichen und politischen Probleme.”
Das Thema Ostukraine wurde auch bei diversen Gesprächen im Rahmen des G20-Treffens in China erörtert. Dass es dazu in absehbarer Zeit einen Gipfel mit Russland, Frankreich, Deutschland und der Ukraine gibt, ist aber ungewiss.
