Italiens Ministerpräsident beklagt fehlende Unterstützung und übt scharfe Kritik an der Europäischen Union.
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Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi hat bei einer Großdemonstration in Rom für die Verfassungsreform geworben, über die am 4. Dezember im Rahmen einer Volksbefragung abgestimmt wird. Renzi äußerte zudem deutliche Kritik an der Europäischen Union. Er warf der EU mangelnde Unterstützung beim Umgang mit der Flüchtlingswelle vor und erinnerte an den Untergang eines Flüchtlingsbootes im April 2015.
“Wir wollen das Boot bergen und den Opfern ein ordentliches Begräbnis verschaffen. Wir wollen das Wrack nach Brüssel bringen und es im neuen Gebäude der europäischen Institutionen ausstellen, das Milliarden kostet. Damit wollen wir zeigen, dass die Europäische Union es sich nicht leisten kann, dass jedes Jahr 3.000 Flüchtlinge sterben – das sind vier Mal mehr als von der IS-Miliz getötet werden”, so Renzi.
È stata la bellissima festa di un popolo che non urla, che non insulta. Fare politica significa proporre, non dire solo No #sivainpiazza pic.twitter.com/TobLWud7gg
— Matteo Renzi (@matteorenzi) October 29, 2016
Rom und Brüssel befinden sich im Streit über den italienischen Haushaltsplan. Renzi kritisierte zudem Ungarn, Tschechien und die Slowakei, die es ablehnen, Flüchtlinge aufzunehmen.
Das Verfassungsreferendum sorgt bei Italiens Regierungschef für zusätzliche Sorgenfalten. Die Gegner des Plans, der unter anderem eine Neuordnung des Senats vorsieht, werfen Renzi vor, das Land damit weit zurückzuwerfen.