Italien droht mit Veto gegen EU-Haushalt

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Italiens Regierung hat ihre Drohung bekräftigt, gegen den gemeinsamen Haushaltsentwurf der EU zu stimmen. Sandro Gozi, Unterstaatssekretär für europäische Angelegenheiten, bestätigte “Vorbehalte” gegen den überarbeiteten Entwurf für den Haushaltsplan der Union.

Gozi sagte, seine Regierung wolle ihr Veto gegen den Haushalt einlegen, den die slowakische Ratspräsidentschaft als Kompromiss ausgearbeitet hat. Ministerpräsident Matteo Renzi hatte das bereits im Oktober angekündigt.

Ganz so einfach ist das aber nicht. Italien allein kann den Entwurf nicht blockieren. Dennoch, die EU bemüht sich um Einstimmigkeit. Somit wäre ein Ausscheren Italiens ein starkes Zeichen.

Grund für den angekündigten Einspruch: Italien fühlt sich von Europa alleingelassen. Gozi forderte mehr Geld für die Bereiche Jugendarbeitslosigkeit und Forschungsprogramme, aber vor allem das Thema Sicherheit und Migration sieht die italienische Regierung als Problem. Täglich nimmt Italien hunderte Flüchtlinge auf, die über das Mittelmeer kommen. Derweil weigern sich andere EU-Länder, bei einer fairen Umverteilung mitzumachen und Italien zu entlasten.

Es ist also vor allem ein Säbelrasseln, ein “so geht es nicht weiter” der italienischen Regierung. Ein bisschen Erleichterung ist aber in Sicht: Deutschland hat am Dienstag erstmals 228 Migranten von Italien übernommen, so, wie es das Umverteilungsverfahren in der EU vorsieht.