Der israelische Ministerpräsident wurde wegen illegaler Zahlungen verhört. Wird er auch diesen Skandal politisch überleben?
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Es ist kein Einzelfall in Israel: Erneut geht es um Korruptionsvorwürfe gegen einen Spitzenpolitiker. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wurde am Montagabend von Ermittlern vernommen.
Er wird beschuldigt, illegale Geschenke kassiert zu haben. Die Zahlungen von Geschäftsmännern aus Israel und dem Ausland sollen mehrere Zehntausend Euro ausmachen.
Vor der Vernehmung wies Netanjahu alle Vorwürfe von sich und riet Kritikern, mit dem Feiern zu warten. Vor Likud-Politikern sagte er,
“Ich habe es bereits früher gesagt und wiederhole es noch mal: An den Vorwürfen ist nichts dran. Sollen sie weiter viel Lärm um Nichts machen, während wir die Regierungsgeschäfte in Israel leiten.”
Viel Lärm um Nichts?
In der Vergangenheit hatte Netanjahu bereits zugegeben, Geld vom französischen Industriellen Arnaud Mimran erhalten zu haben. Dieser wurde im Juli wegen Betrugs zu acht Jahren Gefängnis verurteilt. Im November 2016 leitete die Staatsanwaltschaft Ermittlungen im Zusammenhang mit dem umstrittenen Kauf von drei deutschen U-Booten ein. Untersucht wird, welche Rolle der israelische Ministerpräsident spielte – Netanjahu hatte das Milliardengeschäft gegen den Willen seines Justizministers durchgesetzt.
Pikantes Detail: Wie der israelische Sender Channel 10 enthüllte, ist Netanjahus Vertrauter David Shimron geschäftlich mit dem deutschen Hersteller Thyssen Krupp verbunden.
Erst im letzten Mai wurden Ermittlungen gegen Sara Netanjahu, die Frau des Ministerpräsidenten, eingeleitet. Sie steht im Verdacht, mit Steuergeldern Gartenmöbel finanziert zu haben.
Israels Regierungen auf dem Prüfstand
Auch Netanjahus Vorgänger, der frühere Ministerpräsident Ehud Olmert, sitzt derzeit wegen Bestechung eine 18-monatige Gefängnisstrafe ab. Der frühere Regierungschef Ariel Scharon wurde mit seinen Söhnen 2003 wegen Korruptionsvorwürfen und Unterschlagung verhört. Sohn Omri Scharon musste 2006 wegen illegaler Parteifinanzierung ins Gefängnis. In der jünsten Vergangenheit wurde in Israel auch gegen diverse Minister ermittelt. Der Innenminister der amtierenden Regierung Arje Deri saß bereits eine Gefängnisstrafe wegen Korruption ab.
Bisher hat Netanjahu alle Vorwürfe gegen ihn und seine Familie politisch überlebt. Geht auch dieser Skandal spurlos an ihm vorbei, wird er womöglich bei Mandatsende als der am längsten amtierende israelische Ministerpräsident nach David Ben Gurion in die Geschichtsbücher eingehen.