Bis zum 20. Januar ist der scheidende US-Präsident bemüht, unter Republikanern umstrittene Gesetze zu verteidigen.
Acht Jahre sind vergangen seit seiner ersten Wahl zum US-Präsidenten. Trotz Gegenwind hat es Barack Obama geschafft, eine Reihe von unter Republikanern stark kritisierten Gesetzen durchzusetzen. Bis zuletzt versucht er nun, sein politisches Erbe zu retten.
Obamacare
Allen voran die hart umkämpfte Gesundheitsreform. Nachfolger Donald Trump kündigte bereits an, Obamacare als erste Amtshandlung zu kippen. Ab dem 20. Januar wird er die Amtsgeschäfte in den USA übernehmen. Der republikanische Sprecher Paul Ryan macht bereits Stimmung gegen das Gesetz:
Everything #Obamacare has kept from you—more choices, control, and freedom—we want to put them back in your hands. pic.twitter.com/xAwhIVnvke
— Paul Ryan (@SpeakerRyan) 7. Januar 2017
Alarmiert besuchte Obama am 4. Januar den Kongress, um die Demokraten auf die Verteidigung der Gesundheitsreform einzuschwören. Obamacare könnte zur ersten Bestandsprobe für den neuen Präsidenten werden.
Der Besuch im Kongress wird als ein letzter Kraftakt interpretiert, mit dem Obama versucht, seine Gesundheitsreform zu retten. Seit es sie gibt sind 20 Millionen US-Amerikaner mehr versichert.
US-Beziehungen zu Russland
Im Streit über mutmaßliche russische Hackerangriffe im US-Präsidentenwahlkampf 2016 beschloss Obama kurz vor Jahresende Sanktionen: 35 russische Diplomaten und ihre Familien wurden des Landes verwiesen. Zudem verhängte die US-Regierung Sanktionen gegen mehrere russische Behörden und ließ zwei russische Anwesen in den USA schließen.
Ein Schritt, mit dem Obama Trump ganz gezielt Steine in den Weg legt. Denn der kommende US-Präsident hatte im Wahlkampf angekündigt, die US-Beziehungen zu Russland verbessern zu wollen.
Klimaschutz
Obwohl Obama im September 2015 das Pariser Klimaabkommen unterschrieb, ist die grüne Agenda nicht sicher vor republikanischen Eingriffen. Es wird befürchtet, dass die USA bald einen Kurswechsel ansteuern. Trump könnte die Agenda im Alleingang kippen ganz ohne Zustimmung des Kongresses.
Obama, on the way out, pens an article in top journal Science about why clean energy trend is 'irreversible' https://t.co/FZoIr9AY7i
— Chris Mooney (@chriscmooney) 9. Januar 2017
Um den Druck auf seinen Amtsnachfolger zu erhöhen, veröffentliche der scheidende Präsident an diesem Montag einen Artikel in der Wissenschaftszeitung Science: Darin nennt Obama den Kampf gegen die Erderwärmung eine moralische Verpflichtung der USA und warnt vor den wirtschaftlichen Folgen, sollte Trump dem Klimaschutzabkommen von Paris den Rücken kehren.
Study suggests #ClimateChange will hit the world economy with an important impact on income & economic inputs: https://t.co/hfhRGJ7sMepic.twitter.com/ovmEWjDNLL
— UN Environment (@UNEP) 10. Januar 2017
