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Rumänien: Immer mehr Widerstand gegen Eilverordnung zu Korruption

Rumänien: Immer mehr Widerstand gegen Eilverordnung zu Korruption
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In Rumänien zieht der Streit um die von der Regierung beschlossene Lockerung bei der Korruptionsverfolgung weiter Kreise. Nicht nur in der Opposition, die gestern im Parlament Neuwahlen forderte, regt sich heftiger Widerstand. Auch Angehörige der Regierungspartei PSD verweigern den Befürwortern der umstrittenen Eilverordnung die Gefolgschaft. Der PSD-Vize forderte den Rücktritt des Justizministers Florin Iordache. Der gab bekannt, dass er sich bis zum 7. Februar vertreten lassen werde. Gründe wurden nicht genannt.

Aura Cristea, frühere Ministerin für sozialen Dialog sagte gegenüber dem Sender Radio France International: “Der Zweck war klar, Liviu Dragnea zu retten. Er hat das unbedingt gebraucht.” Dragnea ist der Vorsitzende der Sozialdemokraten der PSD. Er steht wegen mutmaßlichen Amtsmissbrauchs mit einem Schaden von 100.000 Lei vor Gericht. Aus Protest legte zudem ein Staatssekretär sein Amt nieder, einige Lokalpolitiker traten aus der PSD aus.

Zuvor war bereits Handelsminister Florin Jianu zurückgetreten, aus “ethischen” Gründen”, wie er erklärte. Der Präsident und die Justizaufsichtsbehörde reichten eine Verfassungsklage ein.

Kritik gegen die am Dienstag von der Regierung eingebrachte Eilverordnung kam auch aus Brüssel. Die EU-Kommission warnte Rumänien vor Rückschritten beim Kampf gegen Korruption.

Nach Ausschreitungen bei den Demonstrationen in Bukarest steht die Frage im Raum, ob die Regierung diese willentlich zugelassen habe. Der Inlandsgeheimdienst hatte ausdrücklich vor Störern gewarnt. Die Innenministerin sagte zuvor, dass sie keine Informationen über mögliche Krawalle erhalten habe. Im ganzen Land waren etwa 300.000 Menschen auf die Straße gegangen.