Koalitionsstreit: Nordirland wählt neues Regionalparlament

In Nordirland wird heute ein neues Regionalparlament gewählt. Es handelt sich um vorgezogene Neuwahlen. Die beiden Koalitionsparteien Sinn Fein und DUP hatten sich zerstritten.

Die Regierungskrise macht auch London zu schaffen, das den Brexit bewältigen muss. Ein Austritt der Briten ais der EU könnte auch eine befestigte Grenze zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland bedeuten. Das könnte den fragilen Friedensprozess in dem lange von einem Bürgerkrieg betroffenen Landesteil gefährden.

Im Brexit-Referendum hatten sich in Nordirland 56 Prozent für den Verbleib in der EU ausgesprochen.

Nordirland-Minister James Brokenshire sagte: “Wir wollen keine befestigte Grenze, denn durch den Identitätssinn, die besondere Politik für Nordirland, haben wir viel gewonnen. Und die Menschen können heute problemlos über die Grenze gehen. Das zu behalten ist unser Plan.”

Grund für den Koalitionsstreit ist ein aus dem Ruder gelaufenes Förderprogramm für erneuerbare Energien. Die bisherige Regierungschefin Arlene Foster von der protestantischen und probritischen DUP hatte es in ihrer Zeit als Wirtschaftsministerin eingefädelt.

Casting my vote in Brookeborough today. This is an important election. Make your vote to build a stronger, better NI. #AE17pic.twitter.com/EOn3y6jx3M

— Arlene Foster (@DUPleader) 2. März 2017

Die republikanisch-katholische Sinn Fein, die auch in der Republik Irland aktiv ist, warf Foster Arroganz bei der Aufarbeitung des Programms vor und kündigte das Regierungsbündnis auf. Laut dem sogenannten Karfreitagsabkommen von 1998 muss die Regionalregierung aus einer Koalition der beiden größten katholischen und protestantischen Fraktionen gebildet werden. Jüngsten Umfragen zufolge werden das erneut DUP und Sinn Fein sein.

#NewProfilePicpic.twitter.com/qhciEaTo6U

— Belfast Sinn Féin (@belfastsinnfein) 2. März 2017

Sollte sich die beiden Parteien nicht auf eine Neuauflage ihrer Koalition einigen können, wäre es denkbar, dass die Region vorübergehend wieder aus London regiert werden muss.

Die Wahlen zur Northern Ireland Assembly finden regulär alle fünf Jahre statt. Zuletzt wurde in Nordirland im Mai 2016 gewählt.