Der US-Senat hat den Juristen Neil Gorsuch als Richter für den Obersten Gerichtshof des Landes bestätigt.
WERBUNGDer US-Senat hat den Juristen Neil Gorsuch als Richter für den Obersten Gerichtshof des Landes bestätigt. Die Republikaner setzten den 49-jährigen Wunschkandidaten von US-Präsident Donald Trump gegen den erbitterten Widerstand der Demokraten durch. Sie nutzten dafür eine umstrittene Regeländerung.
Gorsuch soll am Montag vereidigt werden. Seine Ernennung gilt auf Lebenszeit. Der Konservative kann somit die Rechtssprechung des Supreme Courts jahrzehntelang beeinflussen.
Die Demokraten fürchten, dass der Gerichtshof nach rechts rücken wird, denn durch Gorsuch sind die Konservativen wieder in der Mehrzahl.
Der Fraktionsführer der Demokraten Chuck Schumer erklärte:
Ich hoffe Richter Gorsuch hat unsere Debatte hier im Senat verfolgt und unsere Bedenken mitbekommen. Wir fürchten insbesondere, dass das Oberste Gericht zunehmend im Sinne der Unternehmen entscheiden wird; dass also die Interessen der Arbeitgeber und der Firmen vor denen der amerikanischen Arbeiter kommen werden.
Trump kann die Berufung von Gorsuch als Erfolg verbuchen. Die Besetzung der seit mehr als einem Jahr vakanten Stelle am Supreme Court mit einem Konservativen war eines seiner wichtigsten Wahlkampfversprechen.