Die ungarische Regierung greift mit einem neuen Gesetz die private Central European University an, mutmaßlich, weil diese liberales Gedankengut verbreitet.
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In Budapest in Ungarn sind Zehntausende Menschen wegen der drohenden Schließung einer Universität auf die Straße gegangen. Sie wenden sich gegen einen Gesetzesentwurf der rechtskonservativen Regierung, das den Weiterbetrieb der privaten Central European University (CEU) nahezu unmöglich machen könnte.
Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass Universitäten mit Sitz im Ausland dort auch in ihrem Heimatland tätig sein müssen. Die aus den USA finanzierte CEU ist jedoch ausschließlich in Ungarn vertreten. Kritiker sagen, das Gesetz wende sich explizit gegen die CEU. Die Regierung argumentiert dagegen, dass die neuen Regeln für alle ausländischen Unis in Ungarn gelten würden.
Die CEU gilt als eine der weltweit besten Hochschulen. Sie wurde 1992 nach dem Niedergang des Ostblocks von dem US-Milliardär George Soros gegründet. Soros vertritt ein liberales Gedankengut, das in krassem Gegensatz zur politischen Ausrichtung der ungarischen Regierung steht.
“Ich glaube, es geht mehr um generelle Prinzipien als um diese eine Universität”, sagt Daniel Berg, einer der Organisatoren des Protestes. “Es geht um die Freiheit des Wissens, die Freiheit des Denkens und die freie Meinungsäußerung. Es ist eine komplizierte Angelegenheit. Deshalb sind so viele gekommen.”
Die Demonstranten fordern nun von Präsident Janos Ader, das Gesetz nicht zu unterschreiben. Die Unterzeichnung ist für Montag angesetzt. Außerdem wollen sie das Gesetz vom Verfassungsgericht prüfen lassen.
Auch international gibt es Kritik. Hunderte Wissenschaftler und Nobelpreisträger haben ihre Solidarität mit der Central European University geäußert. Auch die deutsche Bundesregierung und EU-Institutionen äußerten sich kritisch.
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