Wahlkampf in Frankreich: Die Affären des Front National

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Der Wahlkampf von Marine Le Pen und ihrem Front National wird von zahlreichen Affären überschattet. Es geht unter anderem um illegale Verwendung von EU-Geldern und um die Veröffentlichung von Gewaltfotos der IS-Milizen im Internet.

• Die EU-Affäre*

Im März 2015 begann das europäische Parlament damit, die Arbeit von 29 der insgesamt 60 parlamentarischen Assistenten der Abgeordneten des Front National zu untersuchen. Der Vorwurf lautete, dass sie in Wirklichkeit für Marine Le Pen gearbeitet haben oder den Front National. Das würde den Regeln der EU für die Verwendung ihrer Gelder widersprechen. Es geht um einen möglichen Schaden in Höhe von mehreren Millionen Euro. Untersucht wird der Zeitraum von 2010 bis 2016.

Die EU-Antibetrugsbehörde Olaf stellte bei Le Pen wegen der Beschäftigung von Assistenten “schwere Unregelmäßigkeiten” fest Auf dieser Grundlage verlangte das EU-Parlament von ihr knapp 340 000 Euro zurück. Dagegen wehrte sie sich juristisch.

Französische Ermittlungsrichter hatten zuletzt die Aufhebung von Le Pens parlamentarischen Immunität beantragt, um sie zu befragen und möglicherweise ein Verfahren gegen sie einleiten zu können. Sie weist die Vorwürfe als politisch motiviert zurück und hatte sich unter Berufung auf ihren Abgeordneten-Status geweigert, während des Wahlkampfs einer Vorladung der Ermittler nachzukommen.

• Illegale Wahlkampffinanzierung*

In diesem Fall geht es um Vertraute von Le Pen. Die Ermittlungsverfahren drehen sich um Wahlkampagnen seit 2011. Unter anderem stehen zwei Kader des Front National wegen Betrugs bei den Parlamentswahlen 2012 seit Oktober vor Gericht.

Grundsätzlich klingt auch hier Vieles so ähnlich wie in der EU-Affäre. Der Front National soll öffentliche Gelder genutzt haben, um den eigenen Wahlkampf zu bezahlen. Offiziell – so der Vorwurf – waren die Mitarbeiter der Partei Front National in der Regierung der Region Nord-Pas-de-Calais tätig. Tatsächlich hätten diese aber für andere Zwecke gearbeitet, unter anderem für Le Pens Präsidentschaftskampagne 2012. Die Ermittler haben dabei auch den Leiter der aktuellen Kampagne Le Pens, David Rachline, im Visier. Dieser wies die Vorwürfe als “politische Attacke” zurück.

• Verschleierung von Vermögen *

In ihrer Eigenschaft als EU-Parlamentarier ist Marine Le Pen auch direkt von Ermittlungen betroffen – sie und ihr Vater Jean-Marie. Bei einer Routineüberprüfung der Steuer- und Vermögenserklärungen stieß das “Oberste Amt für die Transparenz des Öffentlichen Lebens” auf Unstimmigkeiten. Die beiden Politiker sollen den Wert ihrer Besitztümer offenbar mit Absicht unterbewertet hatten. In diesem Zusammenhang laufen seit Januar deshalb Voruntersuchungen. Marine Le Pen droht in dem Fall eine mögliche Strafe in Höhe von 45.000 Euro, drei Jahre Gefängnis und zehn Jahre Unwählbarkeit.

• Gewaltfotos im Netz*

Auch in diesem Fall droht der Chefin des Front National ein juristisches Nachspiel Es geht um Ermittlungen gegen sie wegen der Veröffentlichung von brutalen Fotos von Opfern der IS-Milizen über Twitter. Unter anderem hatte Le Pen ein Bild verbreitet, das den enthaupteten Leichnam des US-Journalisten James Foley zeigt. Nach eigenen Angaben wollte sie damit auf eine TV-Sendung reagieren, in dem aus ihrer Sicht eine Parallele zwischen ihrer Partei und dem IS gezogen worden war. Über die über Twitter verbreiteten Bilder der IS-Opfer schrieb sie: „Das ist der IS.“ Später löschte sie den entsprechenden Tweet, auch auf Bitte der Familie von James Foley hin.

Der Front National und seine Chefin Marine Le Pen nennen die Vorwürfe “Verleumdungen”, “Intrigen” und “politischen Kabale”. Es sei kein Zufall, dass diese Dinge gerade jetzt zu Wahlkampfzeiten in die Öffentlichkeit kämen, sagt Le Pen immer wieder. Sie selbst hat sich bisher erfolgreich auf ihren Immunitätsstatus als Abgeordnete des EU-Parlaments berufen. Die spannende Frage für den Ausgang der Präsidentschaftswahlen lautet aber nicht, wie lange sie das noch tun kann. Viel wichtiger dürfte sein, ob die Äffären und die Berichterstattung darüber nicht möglicherweise einen Markenkern des Front National beschädigt haben: Der FN hat sich lange Zeit erfolgreich als “Nicht-System”-Partei dargestellt. Jetzt muss er hoffen, dass die Wähler nicht aufgrund der Vielzahl der Affären den Front National nicht allmählich als Teil des verhassten Establishments wahrnimmt.

Frankreich: Lange Liste politischer Affären

Politische Affären haben in Frankreich fast schon so etwas wie Tradition. Altpräsident Jacques Chirac wurde wegen illegaler Vorteilsnahme, Veruntreuung und Vertrauensbruch in seiner Zeit als Pariser Bürgermeister überführt. Er bekam eine Bewährungsstrafe von zwei Jahren. Gegen Ex-Präsident Nicolas Sarkozy wurde ein Verfahren wegen des Verdachtes der Korruption, unerlaubter Einflussnahme und Verletzung des Berufsgeheimnisses eingeleitet. Sarkozy wird mit illegalen Spendenzahlungen für seinen Wahlkampf aus dem Jahr 2007 in Verbindung gebracht. Der ehemalige Haushaltsministers Jérôme Cahuzac musste zurücktreten, weil er Vermögen in der Schweiz und Singapur versteckt hatte. Und der konservative Präsidentschaftskandidat François Fillon stolperte im Wahlkampf über Vorwürfe, seine Frau jahrelang nur zum Schein – allerdings für ein fürstliches Salär – beschäftigt zu haben. Seit der Affäre Cahuzac gibt es aber auch erste Schritte in eine bessere Richtung. Es wurde eine “Oberste Behörde für Transparenz” gegründet. Abgeordnete und Minister müssen dort seit 2014 ihre Einkommensverhältnisse offenlegen.