Für Sozialisten und Republikaner hat der Endspurt zu den Parlamentswahlen begonnen.
Es war eine schwere Niederlage, die die beiden etablierten Parteien bei der französischen Präsidentschaftswahl einstecken mussten. Zum ersten Mal in der Geschichte der V. Republik schafften es weder die konservativen Republikaner, noch die Sozialisten in die Stichwahl. Beide aus verschiedenen Gründen.
Wir wollen für die Franzosen wieder zum Hoffnungsträger werden.
Führer der Sozialisten-Fraktion
Der konservative Präsidentschaftskandidat François Fillon räumte gleich am Wahlabend seine Niederlage ein:
“Ich nehme die volle Verantwortung auf mich. Es ist meine persönliche Niederlage, für die ich allein geradestehen muss.”
Monatelang hatte er in den Umfragen vorne gelegen, bis die Zeitung “Canard Enachaîné” im Januar einen Skandal auslöste. Dabei ging es um die mutmaßliche Scheinbeschäftigung seiner Ehefrau Penelope.
Trotz wochenlanger Negativschlagzeilen lehnte Fillon es mehrere Wochen vor der Wahl ab, den Weg für einen anderen Kandidaten freizumachen. Viele Parteimitglieder machen ihn deshalb persönlich für die Niederlage verantwortlich.
“Ce qui vient d'arriver est un véritable gâchis. F.Fillon porte une responsabilité importante.”
France3tv</a> <a href="https://twitter.com/hashtag/Presidentielle2017?src=hash">#Presidentielle2017</a></p>— Nadine Morano (nadine__morano) 23. April 2017
Schlechte Stimmung im Parteipräsidium, das sich an diesem Montag zu einer Krisensitzung traf. Viele Spitzenpolitiker haben ihre konservativen Wähler bereits aufgefordert, in zwei Wochen für den Zentrumskandidaten Emmanuel Macron zu stimmen, um die rechtsextreme Marine Le Pen zu verhindern.
Auch bei den angeschlagenen Sozialisten werden die Wunden geleckt. Doch ihre Lage ist noch desaströser. Sie verloren viele Wähler an den linksextremen Jean-Luc Mélenchon, der auf rund 19% der Stimmen kam.
Das historische 6%-Debakel ihres Spitzenkandidaten Benoît Hamon liegt nicht in einem Skandal begründet. Die Sozialistische Partei ist zersplittert, sie macht eine Identitätskrise durch.
“Es geht etwas zu Ende, aber es ist zugleich auch ein Neubeginn. Es ist unsere Aufgabe, ein politisches Angebot zu schaffen, das bei den breiten Massen ankommt. Wir wollen für die Franzosen wieder zu einem Hoffnungsträger werden,” sagt Olivier Faure, Sprecher der Sozialisten-Fraktion.
Die Sozialisten mussten die schwere Schlappe einstecken, obwohl ihr Präsidentschaftskandidat bei den Vorwahlen überraschend große Zustimmung fand. Allerdings identifizierten ihn zu viele Wähler mit dem unbeliebten Noch-Präsidenten François Hollande, der sich als erster Präsident der V. Republik nicht auf eine zweite Amtszeit bewarb. Seine erklärten Ziele, die stagnierende Wirtschaft neu anzukurbeln und die Arbeitslosenzahlen zu senken, schlugen weitgehend fehl.
J’appelle à battre le plus fortement possible le Front national en votant pour Emmanuel Macron, même s’il n’appartient pas à la gauche.
— Benoît Hamon (@benoithamon) 23. April 2017
Bleiben den beiden angeschlagenen Parteien rund anderthalb Monate Zeit, Personalfragen zu klären und Wahlkampf für die Parlamentswahlen zu machen. Sonst droht ihnen neben der neuen Bewegung “En Marche”, dem rechts-extremen Front National und der linksextremen Bewegung “La France Insoumise” möglicherweise eine böse Überraschung.
Die beiden großen Lager draußen. 39jähriger Außenseiter gegen Front National. Hier passt mal der Begriff politisches Beben #Frankreichwahl
— Stefan Brandenburg (@SBrandenburg_) 23. April 2017
#frankreichwahl Macron wird nicht erfolgreich regieren können, es droht noch mehr Instabilität, kommentiert unser Frankreich-Korrespondent. pic.twitter.com/SjJUvRoLMU
— Neue Zürcher Zeitung (@NZZ) 24. April 2017