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Georgien: Mehrere Festnahmen bei Protesten gegen Verhaftung eines regierungskritischen Bloggers

Regierungskritische Proteste in Georgien halten seit Wochen an.
Regierungskritische Proteste in Georgien halten seit Wochen an. Copyright Zurab Tsertsvadze/Copyright 2024 The AP. All rights reserved
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Von Anne Frieda Müller mit Agenturen
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Nachdem am Donnerstagabend ein regierungskritischer Blogger in Georgien von der Polizei festgenommen wurde, kam es in Georgiens Hauptstadt zu Protesten. Mehrere Demonstrierende wurden verhaftet.

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Nachdem ein in Georgien sehr bekannter regierungskritischer Blogger festgenommen worden war, haben in Tiflis Demonstrierende eine Hauptstraße blockiert. Mehrere Menschen, die bei der Protestaktion mitmachten, wurden verhaftet.

Ucha Abashidze ist ein populärer pro-ukrainischer Militärblogger, der sich gegen ein von Kritikern als "russisch" bezeichnetes Gesetz der georgischen Regierung einsetzt.

Hausdurchsuchung und Festnahme von Blogger Ucha Abashidze

Berichten zufolge soll der Blogger am Donnerstagabend nach einer zweistündigen Hausdurchsuchung von der Polizei festgenommen worden sein. Weder sein Anwalt noch Familienangehörige durften Medien zufolge während der Durchsuchung Abashidzes Haus betreten. 

Abashidzes Anwalt Giorgi Makharadze sagte dem georgischen Fernsehsender Formula TV, dem Militärblogger werde illegaler Erwerb und Lagerung von Waffen und Munition vorgeworfen.

Georgische Aktivisten berichteten von Angriffen auf mehrere Regierungskritiker in den vergangenen Tagen.

Proteste der Opposition

Seit Wochen kommt es zu Protesten in Georgien um ein Gesetz, das Organisationen, die ausländische Gelder erhalten, stärker kontrollieren soll.

Die Opposition befürchtet, dass das Gesetz genutzt werden könnte, um regierungskritische Stimmen zu unterdrücken. In Russland wird ein ähnliches Gesetz dazu genutzt, kremkritische Medien, Organisationen und Politiker mundtot zu machen. 

Der georgische Sicherheitsdienst beschuldigte unterdessen die Demonstrierenden, einen Regierungsumsturz zu planen.

Am Sonntag wird eine große pro-europäische-Kundgebung in Tiflis erwartet, bevor der Gesetzesentwurf folgende Woche im Parlament weiter diskutiert wird.

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