Das Dekret zur Einwanderungspolitik ist teilweise verfassungswidrig, den "Sanctuary Cities" können keine Bundeszuschüsse gestrichen werden.
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US-Präsident Donald Trump hat bei seiner Kampagne gegen illegale Einwanderung erneut eine Schlappe erlitten. Ein Gericht in San Francisco hat einen Teil seines Dekrets zur Einwanderungspolitik für verfassungswidrig erklärt.
Trump hatte versucht, den sogenannten “Sanctuary Cities” die Bundeszuschüsse zu entziehen. In den USA gibt es weit über 100 dieser Freistätten. Es handelt sich um Städte und Orte, die Menschen unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus aufnehmen. Das Gericht stellte fest, dass die Verteilung von Bundeszuschüssen nach der US-Verfassung nicht Aufgabe des Präsidenten, sondern des Kongresses ist.
Trump bekräftigte unterdessen, den Plan, die Grenze zu Mexiko mit einer Mauer zu sichern, er betonte, dass die Mauer gebaut werde.
Allerdings könnte es auch mit diesem Vorhaben Schwierigkeiten geben. Nach einem Zeitungsbericht enthält der Entwurf für ein Haushaltsgesetz, das die beiden Kammern des US-Kongresses bis Freitag passieren muss, keine Mittel für das Projekt. Der Mauerbau war eines von Trumps zentralen Wahlkampfversprechen.