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Venezuelas Präsident kündigt Verfassungsreform an

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Venezuelas Präsident kündigt Verfassungsreform an
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Venezuelas Präsident Nicolás Maduro will die Verfassung des Landes überarbeiten. Ziel sei es, einen Staatsstreich der Opposition abzuwenden.

Zu diesem Zweck schlägt Maduro eine verfassungsgebende Versammlung vor, an der die Bürger beteiligt werden sollen. Vor allem das “verrottete Parlament”, das von der Opposition dominiert wird, müsse man verändern, so Maduro.

Der Präsident machte seine Ankündigung auf einer Demonstration anlässlich des 1. Mai. Zehntausende Unterstützer waren in Caracas auf die Straße gegangen, um ihrem Präsidenten zu huldigen.

Kritiker sehen in der Verfassungsreform einen Versuch Maduros, Neuwahlen zu entgehen. Der oppositionelle Parlamentspräsident Julio Borges nannte die Vorgänge den “ernstzunehmendsten Staatsstreich in der Geschichte Venezuelas” und rief zum Umsturz auf. Kritiker befürchten, durch die geschickte Zusammensetzung der verfassungsgebenden Versammlung könnte Maduro seine Macht sogar noch festigen.

Zusammenstöße bei Protesten

Die Demonstration von Regierungsunterstützern am Montag blieb weitgehend friedlich. Zusammenstöße mit Sicherheitskräften gab es aber bei den Protesten von Regierungsgegnern. In Venezuela haben in den vergangenen Wochen Hunderttausende gegen die Regierung demonstriert. Bei den Protesten verloren mehrere Menschen ihr Leben.

Das Land ist in einer schweren Wirtschaftskrise, es gibt zu wenig Nahrungsmittel und Medikamente. Misswirtschaft, Korruption und der Verfall des Ölpreises machen dem Staat zu schaffen.

Am Sonntag hatte Maduro in einer Fernsehsendung eine Anhebung des Mindestlohns angekündigt. Außerdem möchte er die aufgeschobenen Regionalwahlen noch in diesem Jahr abhalten.

Maduro selbst klammert sich an der Macht fest, lehnt einen Rücktritt und Neuwahlen bisher ab. Venezuela könnte, wenn es keine Verhandlungslösung gibt, in einen Bürgerkrieg abrutschen, befürchten Beobachter.

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