Ungarisches Parlament beschließt umstrittenes Gesetz. Kritiker sprechen von Brandmarkung.
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Das ungarische Parlament hat ein hochumstrittenes Gesetz gebilligt: Künftig müssen sich Organisationen, die vom Ausland unterstützt werden, registrieren, ihre Spender offenlegen und sich selbst als “auslandsgeförderte Organisation” bezeichnen. Für das Gesetz stimmten die Abgeordneten der nationalkonservativen Fidesz-Partei, die auch die Regierung stellt.
Diese begründete das Gesetz damit, dass die Ungarn wissen sollen, welche von ausländischen Interessen gesteuerten Lobbys die Regierung kritisieren. Europapolitiker, Verfassungsrechtler und Menschenrechtsorganisationen hatten den Gesetzesentwurf stark kritisiert.
“Amnesty International kämpft in der EU für Transparenz und Rechenschaftspflicht, aber die derzeitigen Maßnahmen in Ungarn sind ausreichend”, so Iverna McGowan von Amnesty International “Nichtregierungsorganisationen müssen jetzt schon ihre Finanzierung offenlegen und die Behörden können das überprüfen. Dieser Schritt soll nun die Glaubwürdigkeit der Organisationen aushöhlen und ihnen die Existenz schwer machen. Wir haben sowas schon vor Kurzem in Russland gesehen.”
Das neue Gesetz trifft unter anderem Organisationen von Bürgerrechtlern. Ebenfalls betroffen sind Einrichtungen, die vom US-Milliardär George Soros unterstützt werden. Der Liberale ist besonders zur Zielscheibe der nationalkonservativen ungarischen Regierung geworden, unter anderem weil seine Privatuniversität in Budapest durch ein neues Gesetz von der Schließung bedroht ist. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban sieht in Soros einen “Strippenzieher”, der die “nationale und christliche Identität” der europäischen Völker zu zerstören trachte.
Immer wieder hatten viele Ungarn gegen das Gesetz demonstriert. Auch einige der betroffenen Organisationen haben Proteste angekündigt. Sie wollen den neuen Bestimmungen nicht Folge leisten – auf die Gefahr hin, dann vor Gericht zu landen.