Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil hat eine Vorversion der Regierungserklärung freigegeben.
WERBUNGDer niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil hat eine Vorversion der Regierungserklärung freigegeben, bei der Korrekturvorschläge von VW als auch seiner eigenen Rechtsabteilung nachvollziehbar sein sollen. Der Vorwurf steht im Raum, seine Regierungserklärung aus 2015 zu Dieselgate sei bei VW entschärft worden.
Weil bestreitet das: „Im Kern ist der Redetext völlig unverändert geblieben, und das gilt insbesondere für die klare und harte Kritik an der Vorgehensweise von Volkswagen in Sachen Dieselgate.“
Das veröffentlichte Dokument schafft allerdings auch keine völlige Transparenz, es ist eine Korrekturversion, bei der in den Anmerkungen nur beschrieben wird, was wer vorgeschlagen hat und was davon umgesetzt wurde oder nicht. Völlig nachvollziehbar wird der Korrekturablauf nicht.
Stephan Weil hat als Ministerpräsident eine Doppelrolle: dank der 20 % Beteiligung des Landes an VW ist er Aufsichtsratmitglied. Volkswagen bezeichnete es als gängige Praxis, dass Aufsichtsratsmitglieder Aussagen über Angelegenheiten des Konzerns abstimmen. Diese Stellungnahme offenbart das Dilemma des Stephan Weil: ob er beide Funktionen ohne Interessenkonflikt erfüllen kann.
Mein Vorschlag: Niedersachsen verkauft seine Anteile an VW. Ordnungspolitisch der sauberste Weg.
— Sven Afhüppe (@SvenAfhueppe) 6. August 2017
Die Zweifel daran befeuern aktuell die politische Lage in der Landeshauptstadt. Sein SPD Parteifreund Ralf Stegner springt ihm bei, denn in Niedersachsen stehen Neuwahlen an, weil die Grünen als Koalitionspartner der regierenden SPD eine Abgeordnete an die CDU und damit ihre hauchdünne Mehrheit von einer Stimme verloren hat.
Vorwürfe gegen Stephan Weil angeblicher VW Einflussnahme auf Regierungserklärung ohne Beleg. Im Gegenteil!
— Ralf Stegner (@Ralf_Stegner) 7. August 2017
Schmutzwahlkampf der Union!
Mit breiter Brust fordert die CDU den sofortigen Rücktritt, der Liberale Christian Lindner beklagt den Interessenkonflikt.
#VW-Affäre:
— HAZ (@HAZ) 6. August 2017CDUNds</a>-Chef Althusmann fordert Rücktritt von <a href="https://twitter.com/MpStephanWeil">MpStephanWeil und droht mit Misstrauensvotum. https://t.co/R2m4TamPPF
#Regierungserklärung vermittelt Eindruck, #Weil vertritt nicht Interessen des Landes, sondern macht sich zum Interessenvertreter #VW…CL
— Christian Lindner (@c_lindner) 7. August 2017