WERBUNG
Der Europäische Gerichtshof hat die Verteilung von Flüchtlingen in der EU für rechtens erklärt und damit der Slowakei und Ungarn eine klare Abfuhr erteilt.
In Brüssel drohte die EU-Kommission beiden Ländern mit schweren Konsequenzen, sollten sie sich dem Urteil widersetzen.
Innenkommissar Dimitris Avramopoulos wollte dennoch nicht von einem Sieg sprechen.
Der Kommission sei indes ein weiteres Werkzeug in die Hand gegeben worden, um mit den Partnern in der Region neue Diskussionswege zu eröffnen.
Er sei sicher, dass am Ende eine gemeinsame Basis gefunden werde.
Die Slowakei, die laut EU-Quote 902 Flüchtlinge aufnehmen müsste, deutete ein Einlenken an.
Aussenminister Miroslav Lajčák erklärte, das Gericht habe entschieden und man werde die Entscheidung akzeptieren.
Allerdings wolle Bratislava den Beschluss genau prüfen.
Dagegen wies Ungarn den Richterspruch entschieden zurück.
Das Land müsste eigentlich 1300 Flüchtlinge aufnehmen, akzeptierte bislang aber keinen einzigen.
Aussenminister Péter Szijjártó zeigte sich kampfbereit.
Das Urteil sei eine “politische Entscheidung” an die sich Bundapest nicht gebunden fühle.
Sollte Brüssel weiterhin illegale Immigranten in Ungarn ansiedeln wollen, werde seine Regierung auch in der Zukunft gegen diese Entscheidungen angehen. Die eigentliche Schlacht beginne erst jetzt.
Ungarn muss nun mit einem Vertragsverletzungsverfahren und hohen Geldstrafen rechnen.