Konfrontationskurs: Die Positionen zwischen der Zentral- und der Regionalregierung scheinen unvereinbar.
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Die katalanische Polizei will sich nicht der Befehlsgewalt der spanischen Behörden unterstellen. Das sagte Joaquim Forn, der Innenminister von Kataloniens Regionalregierung, im Anschluss an ein Treffen der Sicherheitorgane. Forn erklärte, man wehre sich gegen den Versuch Madrids, die katalanische Polizei zu unterwandern.
Die Regionalregierung will am 1. Oktober einen Volksentscheid über eine Abspaltung von Spanien durchführen. Nicht möglich, sagt Ministerpräsident Mariano Rajoy.
“Es wird keinen Volksentscheid geben, weil keine Demokratie der Welt die Abschaffung einer Verfassung, des Zusammenlebens und der nationalen Souveränität akzeptieren kann. Ein Referendum beschwört unnötige Spannungen in der Gesellschaft herauf”, so Rajoy.
Carles Puigdemont, der Präsident der katalanischen Regionalregierung, hält dagegen: “Natürlich werden wir abstimmen. In Spanien gibt es politische Regelungen, die an totalitäre Staaten erinnern. So etwa, dass der Zugriff auf Internetseiten eingeschränkt wird, die vollkommen legal sind. Nur weil sie dem Zweck dienen, den Menschen zu zeigen, wo sie abstimmen können.”
Das spanische Verfassungsgericht hatte den geplanten Entscheid für rechtsungültig erklärt. Am Mittwoch wurden fast zehn Millionen Wahlzettel beschlagnahmt und mehrere katalanische Beamte vorübergehend festgenommen, die die Volksbefragung vorbereitet hatten.