WERBUNGDie vierte Verhandlungsrunde über den Brexit ist in Brüssel zu Ende gegangen. Bisher galten die Positionen als festgefahren, aber just vor einer Woche hat Großbritanniens Premierministerin Theresa May Zugeständnisse angedeutet. Die Chefverhandler, Großbritanniens David Davis und auf der EU-Seite Michel Barnier, waren voll des Lobes für Mays Rede.
„Die Ansprache von Theresa May hat die Blockade in der Diskussion gelöst“, so EU-Chefverhandler Michel Barnier. Aber auch, wenn vor allem sein britisches Gegenüber, Brexit-Minister David Davis, von Fortschritten sprach, so richtig Konkretes gab es bei der Pressekonferenz der beiden nicht zu hören.
„Wir haben die Unsicherheit für Bürger und Unternehmen verringert“, so Davis, „was unsere gegenseitigen finanziellen Verpflichtungen angeht, bieten wir Sicherheit unseren EU-Partnern gegenüber.“
Die Unsicherheit für Bürger verringert heißt, EU-Rechtsprinzipien sollen offenbar – zumindest für EU-Bürger, vorerst auch in Großbritannien weitergelten. Aber nicht so, wie man sich das in der EU-Kommission vorstellt. Dort will man ein Mitspracherecht des Europäischen Gerichtshofes, was die Briten bisher ablehnen.
Auch bei den Finanzen bleibt ein großes Fragezeichen. Ja, die Briten wollen bezahlen und damit ihren Verpflichtungen aus den EU-Verträgen nachkommen, das hat Theresa May nochmals bestätigt. Aber wie lange und wie viel, darüber gibt es offenbar noch keine Einigkeit.
Auch die Nordirlandfrage ist, trotz Davis‘ Lobesvokabular, ungeklärt. Man habe sich auf „ein grundlegendes Vorgehen“ geeinigt, was das künftige Verhältnis und die Grenze zwischen Irland und dem britischen Nordirland betrifft; in Klammern, unausgesprochen heißt das: Grundlagenarbeit, aber Konkretes auch hier nicht.
Thema werden die Verhandlungsergebnisse wohl auch im estnischen Tallinn. Dort beraten heute EU-Spitzenpolitiker über die Zukunft der Gemeinschaft.