Die katalanischen Separatisten haben ihre Antwort auf die von Madrid angekündigten Zwangsmaßnahmen auf diese Woche geplant.
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Es wird wieder eine entscheidende Woche für Katalonien. Die spanische Regierung droht mit drastischen Zwangsmaßnahmen gegen die Region, die nun seit über einem Monat in der Unabhängigkeitskrise steckt.
Barcelona
Vor allem die von Ministerpräsidenten Mariano Rajoy angekündigte Entmachtung Kataloniens durch den Verfassungsartikel 155 stößt bei den Katalanen auf Widerstand: Regierungschef Carles Puigdemont will dem Druck aus Madrid nicht nachgeben.
Am 26. Oktober (Donnerstag) soll das katalanische Parlament über eine Antwort auf seine von Rajoy eingeleitete Absetzung entscheiden, so ein Sprecher des Regierungsbündnisses Junts pel Si (“Gemeinsam fürs Ja”) in Barcelona. Das Bündnis wolle außerdem eine Klage gegen die Anwendung des umstrittenen Artikels 155, der in Spanien bisher nie zur Anwendung gekommen war, anstoßen.
Für Puigedemont seien die Maßnahmen aus Madrid ein “inakzeptabler Angriff auf die Demokratie” und der “schlimmste Angriff” seit der Diktatur Francos. Er warnte vor einer möglichen Unabhängigkeitserklärung.
Madrid
Die spanische Zentralregierung wiederum hat die katalanischen Bürger aufgerufen, die Regionalregierung zu ignorieren.
Die Katalanen sollten den örtlichen Behörden gegenüber zivilen Ungehorsam leisten, fordert Spaniens Außenminister. https://t.co/EKReD2yiQV
— FAZ.NET (@faznet) 22 octobre 2017
Neben der Absetzung der separatistischen Regierung zählt zu den Zwangsmaßnahmen gegen Katalonien auch die Ausrufung von Neuwahlen innerhalb von sechs Monaten. Zudem soll unter anderem auch die Kontrolle über die Polizei, Behörden und auch über amtliche katalanische Medien von Madrid übernommen werden.
Am Freitag will der spanische Senat über diese Zwangsmaßnahmen in Madrid abstimmen. Die Zustimmung ist aber nur Formsache: Die konservative Volkspartei (PP) von Mariano Rajoy verfügt im Senat über eine ausreichende Mehrheit der Sitze.