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Madrid suspendiert Regionalregierung: Neuwahlen in Katalonien am 21.12.

Madrid suspendiert Regionalregierung: Neuwahlen in Katalonien am 21.12.
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Die spanische Regierung hat die Absetzung der katalanischen Regionalregierung in Barcelona beschlossen. Das erklärte der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy nach einem außerordentlichen Treffen des Ministerrats in Madrid. Zu den beschlossenen Maßnahmen gehören auch die Auflösung des Parlaments in Barcelona und die Vorbereitung von Neuwahlen, die drei Tage vor Weihnachten stattfinden sollen.

Rajoy sagte nach der Kabinettssitzung:“Normalität beginnt mit dem Gesetz. Um die institutionelle Rechtmäßigkeit wiederherzustellen und die Stimme der Katalanen zu hören, informiere ich Sie, dass das katalanische Parlament aufgelöst ist. Am 21. Dezember werden Wahlen in dieser autonomen Region stattfinden.”

Zuvor hatte der spanische Senat in Madrid mit großer Mehrheit die erstmalige Auslösung des Verfassungsartikels 155 gebilligt und damit die rechtliche Grundlage für die Zwangsverwaltung Kataloniens und andere Maßnahmen gelegt. Für die Zwangsmaßnahmen gab es 214 Ja-Stimmen, bei 47 Nein-Stimmen und einer Enthaltung. Mit der Veröffentlichung im spanischen Amtsblatt wurde die letzte Bedingung für den Einsatz der Maßnahmen bereits erfüllt.