In Spanien hat die Regierung das Verfassungsgericht angerufen, um die Wiederwahl von Carles Puigdemont als Regierungschef von Katalonien zu verhindern.
WERBUNGIn Spanien hat die konservative Regierung von Mariano Rajoy das Verfasssungsgericht angerufen, um zu verhindern, dass Carles Puigdemont wieder Ministerpräsident von Katalonien wird. Das höchste spanische Gericht sollte sich an diesem Samstag äußern.
Der Befürworter der Unabhängigkeit von Katalonien, Carles Puigdemont, hatte mit seinem Bündnis die Regionalwahlen von Ende Dezember gewonnen. Doch der Machtkampf mit der Zentralregierung in Madrid ist nicht zu Ende.
In der spanischen Hauptstadt erklärte die Vizeregierungschefin Soraya Saenz de Santamaria:
"Die Regierung ist überzeugt, dass sie genug rechtsstaatliche Argumente hat, um alle rechtlich verfügbaren Werkzeuge einzusetzen, um Herrn Puigdemont davon abzuhalten, uns weiter herauszufordern. Schließlich liegt ein Haftbefehl wegen Rebellion, Aufstand und Missbrauch öffentlicher Gelder gegen ihn vor."
Um nicht in Spanien festgenommen zu werden, hält sich Carles Puigdemont seit Ende Oktober vergangenen Jahres in Brüssel auf. Dort hat ihn jetzt der Präsident des katalanischen Parlaments Roger Torrent getroffen.
Der 38-jährige Torrent ist das neue Gesicht des Widerstands gegen Madrid. "Die Botschaft der spanischen Reigerung ist, dass die Katalaninnen und Katalanen falsch gewählt haben. Aber ich fordere den Respekt für das Parlament, für die Institutionen und den Respekt für das Votum der Katalaninnen und Katalanen."
Der neue Chef der Regionalregierung soll am kommenden Dienstag in Barcelona gewählt werden. Eigentlich sollten die Bewerber anwesend sein und ihre politischen Absichten erklären. Carles Puigdemont will sein Regierungsprogramm per Videoschalte aus Brüssel vorstellen.