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Mikl-Leitner erhöht Druck auf FPÖ und Spitzenkandidat Landbauer

Mikl-Leitner in 2016. Damals war sie noch österreichische Innenministerin.
Mikl-Leitner in 2016. Damals war sie noch österreichische Innenministerin. Copyright REUTERS
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Von Euronews
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Die amtierende Landeshauptfrau von Niederösterreich, deren Partei die Landtagswahl am Sonntag mit absoluter Mehrheit gewonnen hatte, kündigte an, zwar mit allen Parteien aus Regierung und Landtag arbeiten zu wollen. Mit Udo Landbauer selbst wolle sie aber nicht reden.

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Johanna Mikl-Leitner bleibt dabei: keine Gespräche mit dem FPÖ-Spitzenkandidaten Udo Landbauer. Die amtierende Landeshauptfrau von Niederösterreich wiederholte diese bereits im Wahlkampf formulierte Losung am Montag im österreichischen Rundfunk.

Gleichzeitig kündigte die ehemalige Innenministerin an, sie werde mit allen in der Landesregierung und im Landtag vertretenen Parteien zusammenarbeiten. Davon schließe sie allerdings die Person Udo Landbauer aus. Wer dem Land schade, könne kein Partner sein, so die ÖVP-Politikerin.

Landbauer hatte kurz vor der niederösterreichischen Landtagswahl vom Sonntag mit einem Skandal um sogenannte Nazilieder auf sich aufmerksam gemacht. Landbauer gehörte über Jahre einer Studentenverbindung an, in deren Liedbüchern sich Passagen finden, die nach Aussage des österrichischen Bundespräsidenten den "Massemord im Zuge des Hollicausts lächerlich machen". Die zuständige Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen vier Personen aufgenommen, nicht aber gegen Landbauer selbst. Der bestreiet, die Liedtexte gekannt zu haben. Seine Mitgliedschaft in der Studentenverbindung stellte er ruhend.

Staatpräsident Alexander Van der Bellen forderte Landbauer auf, von seinen politischen Ämtern zurückzutreren. Landbauer hat diese Forderungn zurückgewiesen.

Niederösterreich ist ein Kernland von Mikl-Leitners ÖVP, die am Sonntag die absolute Mehrheit schaffte. Landbauers FPÖ blieb hinter den Erwartungen zurück. Die Rechtspopulisten hatten, auch gestützt durch Umfragen, mindestens mit einer Verdoppelung ihrer Stimmen gegenüber 2013 gerechnet, konnten sich aber dennoch deutlich verbessern.

"Wir müssen jedem Anfang wehren", schrieb der österreichische Bundespräsidient Alexander Van der Bellen auf Twitter - anlässlich des Internationalen Tages des Gedenkens an die Opfer des Holocaust.  

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