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Jordaniens Regierung streicht Steuerreform nach Protesten

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Jordaniens Regierung streicht Steuerreform nach Protesten

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REUTERS/Muhammad Hamed
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Nach tagelangen Protesten hat Jordaniens neuer Ministerpräsident Omar al-Rassas die Aufhebung der umstrittenenen Steuererhöhungen angekündigt. Die Regelung sah vor, dass sich die Abgaben für Privatpersonen zwischen 5 und 25 Prozent erhöhen.

„Die Menschen haben das Recht, ihre Meinung zu sagen und sie haben ein Recht darauf, gehört zu werden - auch über die sozialen Medien und auf Politikveranstaltungen“, sagt der neue Regierungschef. „Wir müssen zuhören und müssten sofortige Maßnahmen ergreifen, um auf den richtigen Weg zurückzukehren“, so al-Rassas.

Erst am Montag beauftragte König Abdullah den bisherigen Bildungsminister mit der Regierungsbildung, nachdem Ministerpräsident Hani al-Mulki zurückgetreten war. Jordanien, das anders als viele Länder im Nahen Osten rohstoffarm ist, ist von ausländischer Finanzhilfe abhängig, die Arbeitslosigkeit liegt bei 18,5 Prozent. Schon zu Jahresbeginn kam es zu Protestkundgebungen, als die Preise unter anderem für Brot und Benzin heraufgesetzt wurden.