Ukraine- und Georgien-Tag beim NATO-Gipfel: Georgien sei gut unterwegs zur Mitgliedschaft, so NATO-Generalsekretär Stoltenberg - und rief die Ukraine zu Reformen auf, um eine NATO-Mitgliedschaft zu erreichen
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Mit den beiden Ehrengästen des NATO-Gipfels kann die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel russisch sprechen: Petro Poroschenko, Präsident der Ukraine und Giorgi Margwelaschwili, Amtskollege aus Georgien.
Georgien rief Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zu weiteren Reformschritten auf - mit Blick auf einen Beitritt zum Bündnis. Georgien war bis 1991 70 Jahre lang Sowjetrepublik.
Jens Stoltenberg, Nato-Generalsekretär:
"Georgien wird NATO-Mitglied [...] Wir sind beeindruckt von den Fortschritten, die Sie bei den Reformen machen, und ermutigen Sie, weiterzumachen."
US-Präsident Donald Trump hatte am Morgen die Tagesordnung des zweiten Nato-Gipfeltages in Brüssel zum Thema Georgien und Ukraine mit einem langen Vortrag zum Thema Verteidigungsausgaben gesprengt – eine Arbeitssitzung wurde zum Krisenrat. Trump wollte er sich nicht festlegen, ob die USA die russische Annexion der Krim anerkennen. Jens Stoltenberg wurde konkreter:
Jens Stoltenberg, Nato-Generalsekretär:
"Die NATO unterstützt nachdrücklich Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine, und wir verurteilen die rechtswidrige Annexion der Krim durch Russland aufs Schärfste. [...]"
Er rief die Ukraine zu Reformen auf, um das Ziel NATO-Mitgliedschaft zu erreichen.
Trump kündigte an, dass er beim bevorstehenden Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin die Krim-Annexion und die Ukraine-Krise ebenso ansprechen werde, wie die Einmischung Russlands in die US-Wahlen 2016 und die Kontrolle von Atomwaffen.
