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Keine Lehrstellen für Asylbewerber in Österreich

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Keine Lehrstellen für Asylbewerber in Österreich

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In Österreich sollen Asylbewerber künftig keine Lehre mehr anfangen dürfen. Die amtierende Regierungskoalition aus konservativer ÖVP und rechtspopulistischer FPÖ will eine Verordnung der Vorgängerregierung kippen. Vizekanzler Heinz-Christian Strache von der rechtspopulistischen FPÖ sagte im ORF-Sommerinterview:

"Und es kann ja nicht sein, dass jemand, der zu uns kommt und einen Asylantrag stellt und sich im Prüfungsverfahren befindet, und dann nicht feststeht, ob das positiv oder negativ ausgeht, dass er, wenn er kein Bleiberecht hat, eine Lehre beginnen soll."

Seit Wochen schwelt ein Streit um das Thema - entzündet an Diskussionen um Fälle, in denen abgelehnte Asylbewerber dank ihres Ausbildungsplatzes in Österreich bleiben durften. Gegen die geplante Verschärfung laufen Bundespräsident Alexander Van der Bellen, ehemaliger Politiker der Grünen, und die Wirtschaft Sturm, denn Unternehmen klagen über Lehrlingsmangel.

Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) federte den Vorstoß ab: Sie kündigte eine Reform der Zuwanderungskarte und "Jobinitiativen und Programme" für die rund 30.000 arbeitssuchenden Asylberechtigten an, davon sind rund 8600 unter 25 Jahren, 1300 davon suchen eine Lehrstelle. Auch Asylbewerber, die derzeit eine Lehre machen, dürfen ihre Ausbildung beenden. Von der Opposition und sozialen Organisationen wird der Vorstoß heftig kritisiert.