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Maaßen wird Staatssekretär im Innenministerium - SPD ist sauer

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Wechsel in Innenministerium

Der bisherige deutsche Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen soll als Staatssekretär im Innenministerium für den Bereich Sicherheit zuständig werden. Das teilte Innenminister Horst Seehofer (CSU) mit.

Maaßen werde sich um die Bundespolizei, Cyber- und Informationssicherheit und öffentliche Sicherheit kümmern. Die Aufsicht für seine alte Behörde werde Maa´ßen aber nicht erhalten, so Seehofer.

Nachfolge noch offen

Die Nachfolge im Bundesamt für Verfassungsschutz sei vorerst offen, sagte Seehofer. Bis diese geklärt sei, solle Maaßen im Amt bleiben.

"Das ist wegen der Sicherheitslage in der Bundesrepublik Deutschland auch unverzichtbar", betonte er.

Die Aufsicht im Innenministerium über das Bundesamt für Verfassungsschutz soll Staatssekretär Hans-Georg Engelke übernehmen.

Einen neuen Staatssekretärsposten soll es im Ministerium nicht geben. Der bisherige Staatssekretär und ausgewiesene Bauexperte Gunther Adler wird in den einstweiligen Ruhestand versetzt, wie Seehofer mitteilte.

Unmut in der SPD

In der SPD wird das den Unmut weiter befeuern: Der Leipziger kommt aus der Partei und war im Innenministerium bisher für Stadtentwicklung, Wohnen und Bauen zuständig.

Seehofer hatte Adler bei seinem Amtsantritt noch ausdrücklich gelobt und bekräftigte am Mittwoch seine Wertschätzung. Die Personalie sei Folge der Grundsatzentscheidung, sagte Seehofer.

Kanzlerin Angela Merkel, Seehofer sowie SPD-Chefin Andrea Nahles hatten sich am Vortag auf die Beförderung Maaßens zum Staatssekretär im Innenministerium geeinigt, nachdem dieser mit öffentlichen Äußerungen zu den Vorfällen in Chemnitz in die Kritik geraten.

Kandidaten für einen möglichen Nachfolger seien dabei nicht genannt worden, sagte Seehofer. Auch er persönlich habe keinen Namen im Kopf, allerdings solle über die Personalie zügig entschieden werden.

Kritik an der Beförderung Maaßens wies Seehofer zurück. Er selbst habe die Ablösung als bisheriger Verfassungsschutz-Chef nicht betrieben. "Das Thema ist ja nicht mein Thema gewesen. Ich hätte ja die Versetzung von Herrn Maaßen nicht betrieben", sagte er.

SPD-Chefin Nahles unter Druck

Die deutsche SPD-Chefin Andrea Nahles gerät indes wegen der Versetzung Maaßens parteiintern unter erheblichen Druck.

"Ich fordere jetzt alle SPD-Mitglieder im Kabinett auf, gegen Maaßens Ernennung zu stimmen", sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Natascha Kohnen.

Der Jungsozialisten-Vorsitzende Kevin Kühnert forderte die SPD-Spitze auf, sich nicht weiter von CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer an der Nase herumführen zu lassen.

"Seehofer zeigt Merkel den Stinkefinger"

"Seehofer zeigt der Kanzlerin, den Koalitionspartnern und letztendlich der gesamten Öffentlichkeit den Mittelfinger", sagte Kühnert zu dem Maaßen-Deal.

SPD-Vize Kohnen sagte der dpa: "Die Ablösung von Maaßen haben wir zwar durchgesetzt, aber es kann nicht sein, dass er befördert wird und nun noch mehr Verantwortung bekommt. Das kann man niemandem mehr auf der Straße erklären."

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