Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán will im EU-Parlament auf Vorwürfe antworten, in seinem Land sei der Rechtsstaat in Gefahr. Am Ende eines möglichen Rechtsstaatsverfahrens könnte dem Land sein Stimmrecht auf europäischer Ebene entzogen werden
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán will im EU-Parlament auf Vorwürfe antworten, in seinem Land sei der Rechtsstaat in Gefahr – er hat sieben Minuten Redezeit. Orbán stellt sich an diesem Dienstag den Fragen der Abgeordneten einen Tag vor einer Abstimmung im Parlament, mit der ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn eingeleitet werden könnte.
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Hintergrund der
Abstimmung ist ein kritischer Bericht der Grünen-Abgeordneten Judith Sargentini, der eine «systemische Bedrohung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in Ungarn» anprangert.
So war etwa die amerikanisch-ungarische "Central European University" (CEU) vor eineinhalb Jahren massiv unter den Druck der Orbán-Regierung geraten. Im April 2017 wurde ein „Lex CEU“ genanntes Gesetz verabschiedet, das die Existenz der Universität in Budapest gefährdet. Die Universität war 1991 mit Mitteln des ungarisch-amerikanischen Milliardärs und Philanthropen George Soros gegründet worden. Die Regierung griff ihn mit Plakatkampagnen an, die ihm vorwarfen, Millionen Migranten nach Ungarn zu locken.
RECHTSSTAATSVERFAHREN
Am Ende eines Rechtsstaatsverfahrens könnte dem Land sein Stimmrecht auf europäischer Ebene entzogen werden. Es wäre das erste Mal, dass das Europaparlament einen der Mitgliedstaaten wegen Verletzung demokratischer Werte verurteilt.
Laut der ungarischen Regierung besteht der Bericht aus "sachlichen Fehlern, Unwahrheiten und Lügen".
Ungarns Außenminister hatte den Bericht als Lügensammlung bezeichnet. Die Regierung beharrt darauf, der Bericht sei eine Rache linker Kräfte wegen Orbáns heftiger
Anti-Einwanderungspolitik.
Die Europäische Volkspartei, größte Fraktion im
Europaparlament, ist vor der Abstimmung gespalten – Viktor Orbáns Partei Fidesz gehört auch dazu.
Im April war Orbán bei der Parlamentswahl mit deutlicher Mehrheit im Amt bestätigt worden. Im Juli verabschiedete das ungarische Parlament ein Gesetz, das die „Beihilfe zur Migration“ unter Strafe stellt – sie wird unter anderem der „Open Society Foundation“ von George Soros vorgeworfen. Rechtshilfe für Flüchtlinge werde seither verteufelt, so Marta Pardavi vom Helsinki-Komitee. Seit Ende August fällt auf finanzielle Unterstützung für NGOs, die „Migration unterstützen“, eine 25-prozentige Steuer an.