Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras warnt: Nationalismus könnte in Europa eine existenzielle Krise auslösen, solange es nicht sein Versagen eingesteht, mit der Krise der Staatsfinanzen fertig zu werden und sich wirksam mit dem Zustrom von Migranten befasst
WERBUNG
Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras warnt: Nationalismus könnte in Europa eine existenzielle Krise auslösen, solange es nicht sein Versagen eingesteht, mit der Krise der Staatsfinanzen fertig zu werden und sich wirksam mit dem Zustrom von Migranten befasst.
Der griechische Ministerpräsident sagte im Interview mit Euronews, dass Europa einige Änderungen vorgenommen habe, aber zu spät und nicht tiefgreifend genug. Das erkläre den Erfolg der extremen Rechten.
"Es gab und gibt immer noch ein Demokratiedefizit. Zusammen mit dem fiskalischen Fetischismus einer neoliberalen Wirtschaftspolitik des Krisenmanagements sind das die Hauptgründe, warum Europa aufgehört hat, für seine Bürger attraktiv zu sein und die Hauptgründe für den Aufstieg der extremen Rechten. "
In der Flüchtlingsfrage stehe er nicht auf der Seite der italienischen Regierung sagte Tsipras. Die italienische Regierung drücke aber auch die großen Widersprüche innerhalb der rechtsextremen Kräfte in Europa aus.
"Die Haltung der italienischen Regierung ist widersprüchlich. Einerseits weigert sie sich, Boote mit Migranten aufzunehmen. Andererseits, wenn diese Boote in Italiens Gewässer vordringen, verlangt sie von den Nachbarländern, sie einzulassen."
Alexis Tsipras sprach zum ersten Mal seit 2015 im Europäischen Parlament, da war Griechenland mitten in seiner Finanz-Krise. Er lobte die "Erfolgsgeschichte für das griechische Volk, das die Zähne zusammengebissen und große Opfer akzeptiert hat" – so sieht er den Ausstieg aus dem dritten Hilfsprogramm des Landes am 20. August.
