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Aufschrei: Will Österreichs Innenminister neuen Umgang mit den Medien?

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Aufschrei: Will Österreichs Innenminister neuen Umgang mit den Medien?

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Es geht ein Aufschrei durch Österreich wegen einer geleakten Mail zu "kritischen Medien", in der es heißt, das Innenministerium solle "die Kommunikation mit diesen Medien auf das nötigste (rechtlich vorgesehene) Maß zu beschränken". Der Standard veröffentlicht Auszüge aus der Mail an die Landespolizeidirektion.

Einseitige und negative Berichterstattung über Österreichs BMI

"Leider wird wie eh und je seitens gewisser Medien (zum Beispiel STANDARD, "Falter") sowie neuerdings auch seitens des "Kuriers" eine sehr einseitige und negative Berichterstattung über das BMI beziehungsweise die Polizei betrieben", heißt es in dem Schreiben, aus dem die Zeitung "Kurier" zitiert.

Einige fordern den Rücktritt von Innenminister Herbert Kickl, auch wenn dieser laut Ministerium die Mail nicht in Auftrag gegeben haben will. In einer Stellungnahme des Innenministeriums zu der E-Mail heißt es, dass es sich um das Schreiben des BMI-Ressortsprechers handele. Ziel sei es, einen "einheitlicheren Auftritt der Polizei und des Innenministeriums in bestimmten Bereichen der Medienarbeit" anzuregen.

Minister Kickl weist Verantwortung von sich

Die umstrittene Mail kam von BMI-Ressortsprecher Christoph Pölzl und wurde bereits vergangene Woche an die Kommunikationsverantwortlichen der Landespolizeidirektionen geschickt. In einer Reaktion auf die Medienberichte verteidigte das Ministerium das Schreiben: "Was den besonders achtsamen Umgang mit den erwähnten Medien betrifft, so basieren die Erläuterungen auf teils jahrelangen Erfahrungen vieler Kommunikationsmitarbeiter im BMI", heißt es in der Mitteilung. Minister Herbert Kickl von der rechten FPÖ sei weder Auftraggeber noch Empfänger der Mail gewesen.

Polizei soll stärker über Sexualdelikte kommunizieren

In der Mail aus dem Ministerium wird den Polizeidirektionen darüber hinaus empfohlen, stärker über Sexualdelikte zu kommunizieren. Der Absender der Mail bittet, "vor allem Taten, die in der Öffentlichkeit begangen werden, besondere Modi Operandi (zum Beispiel Antanzen) aufweisen, mit erheblicher Gewalteinwirkung oder Nötigungen erfolgen oder wenn zwischen Täter und Opfer keine Verbindung besteht, auch proaktiv auszusenden".

Zudem sollten die Polizeipressestellen künftig _"vor dem Hintergrund einer größtmöglichen Transparenz sowie eines vorhandenen berechtigten Interesses seitens der Bevölkerung beziehungsweise der Medien" die Staatsbürgerschaft und den Aufenthaltsstatus von Tatverdächtigen in Pressemitteilungen kommunizieren. Ein Medienerlass des österreichischen Justizministeriums aus dem Jahr 2014 sagt jedoch Gegensätzliches, wie der Standard berichtet: "Bei der Informationserteilung soll auf die Zugehörigkeit zu einer ethnischen oder religiösen Gruppe oder auf persönliche Merkmale (Hautfarbe et cetera) nur hingewiesen werden, wenn dies für das Verständnis des berichteten Vorgangs unbedingt notwendig ist."_