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Eilmeldung

Österreichs Innenminister Kickl übersteht Misstrauensanträge

Österreichs Innenminister Herbert Kickl während seiner Rede im Parlament
Österreichs Innenminister Herbert Kickl während seiner Rede im Parlament
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Der österreichische Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat zwei Misstrauensanträge im Parlament überstanden und behält damit weiterhin das Vertrauen der Regierungsparteien ÖVP und FPÖ.

Zuvor hatte die Opposition Kickl erneut heftig für eine E-Mail kritisiert, in der sein Ressortsprecher der Polizei vorschlägt, die Kommunikation mit bestimmten "kritischen" Medien zu beschränken.

Im Parlament Herbert Kickl erklärte Kickl: "Weder die Pressefreiheit noch die Medienfreiheit wird von irgendeiner staatlichen Institution, von irgendeinem Vertreter dieser Bundesregierung oder einem seiner Mitarbeiter in Zweifel gestellt, in Zweifel gezogen oder in Frage gestellt. Das gilt auch für das Bundesministerium für Inneres."

Die Opposition reagierte empört auf den Auftritt des FPÖ-Politikers.