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US-Sanktionen: Menschen im Iran leiden

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US-Sanktionen: Menschen im Iran leiden

US-Sanktionen: Menschen im Iran leiden
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Der Iran hat auf die neuen Sanktionen der USA gegen ihn mit militärischen Übungen und einer harten Rede von Präsident Hassan Rouhani reagiert. Die einseitig vom Weißen Haus verhängten Maßnahmen streichen alle wirtschaftlichen Vorteile, die Amerika dem Iran im Rahmen des Atomabkommens 2015 gewährt hat, das von der Obama-Regierung und anderen Weltmächten ausgehandelt worden war. Ziel der Sanktionen ist, dass kein Land mehr Öl aus Iran importiert. Gleiches gilt für den internationalen Zahlungsverkehr mit Teheran. Die Sanktionen folgen nach Trumps Entscheidung vom Mai, das Atomabkommen mit dem Iran aufzukündigen. Die USA wollen Teheran damit zwingen, das Atomabkommen von 2015 neu zu verhandeln. Ziel sind nicht nur schärfere Auflagen, sondern auch eine Einbeziehung des iranischen Raketenprogramms. Washingtons Druckmittel: Wer bei den Sanktionen nicht mitzieht, wird von Geschäften mit den USA ausgeschlossen.

Die anderen Unterzeichner des Atomabkommens – China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Russland – wollen an dem Vertragswerk festhalten. Es sollte den Iran daran hindern, Atomwaffen zu bauen. Im Gegenzug verpflichtete sich die internationale Gemeinschaft, auf Sanktionen gegen den Iran zu verzichten.

TROTZ-REAKTION

Der Iran hat auf die neuen Sanktionen der USA gegen ihn mit militärischen Übungen und einer harten Rede von PräsidentHassan Rohani reagiert. Von ihnen wird erwartet, dass sie tiefgreifende Auswirkungen auf die ölabhängige Wirtschaft des Iran haben.

Hassan Rohani

Der Iran werde die Sanktionen Washingtons umgehen, wo es nur geht, sagte Rohani.

"Wir befinden uns in einem Wirtschaftskrieg. Wir stehen einem schikanösen Feind gegenüber. Gestern war das Saddam (ehemaliger irakischer Diktator), heute steht Trump gegen uns. Das macht keinen Unterschied. Wir müssen widerstehen und gewinnen.“

Die Sanktionen könnten laut Experten tiefgreifende Auswirkungen auf die ölabhängige Wirtschaft des Iran haben. Die USA wollen auch Unternehmen hart bestrafen, die sich den einseitig verhängten Sanktionen nicht beugen. Besonders abschreckend wirkt dabei, dass solche Unternehmen keinen Zugang mehr zum US-Finanzsystem haben sollen und damit auch keine internationalen Geschäfte in US-Dollar abwickeln können. Bedroht sind auch deutsche Unternehmen mit Interessen im Iran.

Hauptleidtragende dürften die Menschen im Iran sein.

Mohsen

Mohsen, Basarhändler in Teheran:

„Hier auf dem Basar können wir die Wirkung der Sanktionen sehen. Heute war hier ein Mann, der kein Geld hatte, um eine Hautcreme für sein Baby zu kaufen. Mit der Wirtschaft geht es bergab, die Menschen sind sehr arm und in einer miserablen Lage.“

Die iranische Wirtschaft hatte sich nach dem Ende der Sanktionen im Rahmen des Nuklearabkommens 2015 erholt. Jetzt fürchten Arbeitgeber das Schlimmste.

Sam Cordier

Sam Cordier, PGt Advertising, Teheran:

“Realität ist, dass wir uns vor ein paar Wochen von einigen Leuten trennen mussten. Das ist wirklich herzzerreißend. Es ist herzzerreißend, Leuten sagen zu müssen: 'Tut mir leid, das Geschäft läuft nicht, und ohne Geschäft kann ich Ihnen keinen Job geben. Diese jungen Leute - sie sind zwischen 25 und 35 Jahre alt - haben studiert, sie sind gespannt auf das, was sie in Zukunft machen werden. Jetzt wird ihnen die Hoffnung genommen.“

IMPORTGÜTER WERDEN IMMER TEURER

Die ölabhängige Wirtschaft des Iran steckt bereits in großen Schwierigkeiten. Der Wert des iranischen Rial ist seit Jahresbeginn dramatisch gefallen – Importgüter werden immer teurer. Die Preise für Brot und Speiseöl sind merklich angestiegen, der Preis für Reis - ein Grundnahrungsmittel im Iran - hat sich im Vergleich zu vergangenen Jahr mehr als verdreifacht. Iranischen Medienberichten zufolge haben etwa 70 Prozent der kleineren Fabriken und Geschäften in den vergangenen Monaten ihre Produktion gedrosselt.

KEINE EXTRAWURST FÜR EUROPA

Ausgenommen von den Sanktionen sind laut US-Regierung zunächst acht Staaten, denen es weiter erlaubt sei, aus besonderen Gründen Öl aus dem Iran zu beziehen, darunter offenbar auch der Nachbar Türkei. Für die EU, betonte US-Finanzminister Steven Mnuchin, gelte diese Ausnahmeregelung nicht. Um zumindest einen Teil der Wirtschaftsbeziehungen zum Iran aufrechtzuerhalten, arbeiten EU-Staaten an einer Zweckgesellschaft, die die Bezahlung von Iran-Geschäften ermöglichen soll, wenn sich private Banken wegen drohender US-Strafen verweigern.

ÖLPREIS

Die neuen Strafmaßnahmen wirken sich - noch - nicht auf den Ölpreis aus. Durch den Druck der USA sinkt der Umfang iranischer Ölexporte seit Monaten. Laut Finanznachrichtenagentur Bloomberg hat der Iran im Oktober nur 1,72 Millionen Barrel Erdöl und Kondensat (ein sehr leichtes Erdöl) am Tag exportiert - so wenig wie zuletzt im Februar 2016. Noch im April - kurz bevor Trump den Atomdeal aufkündigte - waren es laut Bloomberg 2,87 Millionen Barrel täglich.

Wie bereits während der letzten Sanktionsperiode 2010 bis 2015 lagert Teheran auch diesmal wieder riesige Mengen Öl auf Tankern vor der Küste. "Wenn ein Kunde schnell kaufen will, steht die Ladung bereit. Wenn ein kleineres Schiff kommt, kann das Öl rasch von Schiff zu Schiff transferiert werden", so Breki Tomasson vom Online-Suchdienst TankerTracker.com in Stockholm, der den Tankerverkehr weltweit verfolgt. Elf Millionen Barrel lagern so auf sechs Schiffen im Persischen Golf.

Um die Verfolgung möglicher Verstöße gegen die US-Sanktionen zu erschweren, sind seit Ende Oktober sämtliche iranische Öltanker vom Radar verschwunden. Die Schiffe haben ihre Transponder abgeschaltet, mit denen ihre Bewegungen normalerweise verfolgt werden können. Wer jetzt ihren Kurs überwachen will, muss dies manuell über Satellitenbilder tun. "Es ist das erste Mal, dass ich eine vollständige Verdunkelung gesehen habe. Es ist einzigartig", so Samir Madani von TankerTracker.

ATOMABKOMMEN

Am 8. Mai 2018 hatte Trump den Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran verkündet. Die Europäische Union (EU), Russland sowie die Volksrepublik China wollen daran festhalten bzw. ein entsprechendes neues Abkommen verhandeln. Die EU reaktivierte ein 1996 eingeführtes Gesetz (Blocking Statute) zum Schutz in der EU ansässiger Unternehmen vor US-Sanktionen gegen Iran, Kuba und Libyen: EU-Unternehmen wäre es nach dessen Wiederinkrafttreten unter Strafe verboten, amerikanische Sanktionen umzusetzen. In der Folge erhob der Iran im Juli 2018, gestützt auf den US-Iranischen Freundschaftsvertrag von 1955, Klage beim Internationalen Gerichtshof gegen die Vereinigten Staaten.Das Gericht erließ eine einstweilige Anordnung gegen die USA bis zur Entscheidung in der Hauptsache.

su