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Brexit: Britische Regierung ist am Zug

Brexit: Britische Regierung ist am Zug
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Nach der Verkündung eines Durchbruchs in den Brexit-Verhandlungen mit der Europäischen Union muss die britische Premierministerin Theresa May Überzeugungsarbeit leisten.

Kabinettssitzung noch am Dienstag

Noch am Dienstag Abend hat sie ihre Minister einzeln in die Downing Street geladen, um sie über die Inhalte des seit mehr als einem Jahr verhandelten Austrittsabkommens zu unterrichten.

Für Mittwoch Nachmittag wird die Regierung in einem Sondertreffen in London zusammenkommen, dort sollen die Kabinettsmitglieder den Text des Entwurfs billigen. Hauptstreitfrage bleibt, wie Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland nach dem Brexit vermieden werden können.

Breixtdeal lässt Vereinigtes Königreich zum "Vasallenstaat der EU" werden

Brexit-Hardliner wie der frühere Außenminister Boris Johnson oder der konservative Parlamentarier Jacob Rees-Mogg kritisierten, dass sich ihr Land durch das derzeit verhandelte Brexitabkommen Brüssel unterwerfe:

"Ich denke, das Richtige für das Kabinett wäre, der Premierministerin zu sagen, dass der Entwurf weder für das Parlament noch für das britische Volk akzeptabel ist, weil es offensichtlich das Mandat des britischen Volkes vom Juni 2016 nicht erfüllt."

"Es würde uns in der Zollunion und im Binnenmarkt halten. Das ist ein Vasallenstaat. Es ist ein Misserfolg der Verhandlungsposition der Regierung. Es ist ein Versäumnis, wirklich einen Brexit zu liefern", erklàrte Jaocob Rees-Mogg.

Keine Bestätigung über Einigung aus Brüssel

Aus Brüssel gab es unterdessen keine Bestätigung über eine Einigung zum Brexit. Die Verhandlungen über ein Austrittsabkommen seien noch nicht abgeschlossen, teilte ein Sprecher des irischen Außenministers Simon Coveney mit.

Sollten die Kabinettsmitglieder den Entwurf billigen, so hofft man in London, könnten die Botschafter der 27 verbleibenden Mitgliedsstaaten auf ihrer Sondersitzung am Mittwoch Nachmittag den Beschluss zu einem EU-Sondergipfel fassen.

Mays Unterstützung alles andere als sicher

Die eigentliche Hürde steht May allerdings noch bevor: bei einer notwendigen Parlamentsabstimmung müssten Brexit-Hardliner in ihrer eigenen Partei und in der nordirischen DUP das Austrittsabkommen unterstützen. Deren Unterstützung ist alles andere als sicher: Sie hatten immer wieder damit gedroht, den Deal durchfallen zu lassen.