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AfD-Politiker schwer verletzt: „Folge von Ausgrenzung und Hetze gegen die AfD“

AfD-Politiker schwer verletzt: „Folge von Ausgrenzung und Hetze gegen die AfD“
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Reuters (Montage: Euronews)
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Ein Bundestagsabgeordneter der rechtspopulistischen AfD ist von mehreren Personen angegriffen und schwer verletzt worden. Der Angriff auf Frank Magnitz vom Landesvorstand der AfD in Bremen habe sich am frühen Montagabend im Bereich des Theaters am Goetheplatz ereignet, so die Polizei Bremen.

Aufgrund der Funktion des Geschädigten sei von einer politischen Motivation der Tat auszugehen. Der polizeiliche Staatsschutz und die Staatsanwaltschaft in der norddeutschen Hansestadt Bremen haben Ermittlungen aufgenommen. Bereits in der vergangenen Woche hatte es eine Explosion vor einem AFD-Büro in Sachsen gegeben.

Der AfD-Parteivorsitzende Alexander Gauland bezeichnete den Angriff auf Magnitz als einen Mordversuch. Auf einer Pressekonferenz sagte er, dem Angriff liege ein Streit um ein geplantes Mahnmal in Bremen zugrunde.

Gauland macht machte mehrfach deutlich, dass er die aggressive Grundstimmung und ständige Versuche der Ausgrenzung und Hetze gegenüber der AfD für den Anschlag verantwortlich hält – sowohl seitens der Medien als auch aus der Politik. "Wenn man eine Partei ausgrenzt, die demokratisch gewählt ist, dann entstehen Schlägerbanden, die den Versuch machen, sozusagen gewaltsam das durchzusetzen, was sonst nur sprachlich durchgesetzt wird." Während seiner Ausführungen erwähnte er mehrfach die Grünen, die nach Gaulands Empfinden die AfD besonders häufig als "undemokratisch" bezeichneten oder diese mit Nazis verglichen.

Laut Polizei Bremen entdeckten zwei Handwerker, die in der Nähe ihren Wagen beluden, den am Boden liegenden Mann und riefen einen Rettungswagen. Die Feuerwehr alarmierte daraufhin die Polizei. Mehrere Streifenwagen fahndeten umgehend nach den Verdächtigen. Die Ermittler sperrten den Tatort ab und sicherten erste Spuren. Der 66 Jahre alte Bremer wurde mit schweren Verletzungen in ein Krankenhaus gebracht. Nach Medienberichten ("Weser Kurier") war ein Bauarbeiter eingeschritten und hatte den Angriff beendet.

Magnitz selbst rechnet mit mehreren Tagen Krankenhaus-Aufenthalt. „Ich werde hier auch noch länger bleiben“, sagte der Politiker in einer ersten Stellungnahme ("dpa"). An die Tat habe er nur wenig Erinnerung. Er selbst habe die Täter nicht gesehen und auch nicht gehört, ob sie etwas zu ihm gesagt hätten. Künftig werde er in Bremen besser auf sich aufpassen.

Wer ist Frank Magnitz?

Innerhalb der AfD wird Frank Magnitz dem rechten Flügel zugerechnet - auch wenn der Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der AfD Bremen das selbst nicht tut. Offenbar hat er Kontakte zu den extrem rechten sogenannten Identiären-und ein Mitglied der Identitären als Mitarbeiter beschäftigt. Magnitz ist selbstständiger Immobilienberater, aber im Bundestag für die AfD für Raumfahrt zuständig.

Die Reaktionen

Die schwere Prügelattacke auf den Bremer AFD-Landeschef hat Empörung bei Politikern aller Parteien ausgelöst.

Grünen-Politiker Cem Özdemir: "Auch gegenüber der AfD gibt es keinerlei Rechtfertigung für Gewalt. Wer Hass mit Hass bekämpft, lässt am Ende immer den Hass gewinnen." Er hoffe, dass der oder die Täter bald ermittelt und verurteilt werden.

Cem Özdemir

Außenminister Heiko Maas (SPD) schrieb bei Twitter:

"Gewalt darf niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein - völlig egal, gegen wen oder was die Motive dafür sind. Dafür gibt es keinerlei Rechtfertigung." Wer ein solches Verbrechen verübe, müsse "konsequent bestraft werden".

Linke-Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch fand, es gebe "keine Rechtfertigung für ein solches Verbrechen".

Der SPD-Politiker Johannes Kahrs erklärte, Extremismus jeder Art sei "Mist". Kahrs gilt als einer der schärfsten Kritiker der rechtspopulistischen AfD im deutschen Bundestag.

Die Polizei hat eine Sonderkommission eingerichtet

Nach Angaben der Bremer AfD wurde Magnitz von drei Vermummten attackiert. Sie hätten Magnitz mit einem Kantholz bewusstlos geschlagen und vor den Kopf getreten, als er auf dem Boden gelegen habe. Er liege nun schwer verletzt im Krankenhaus.

Die Polizei Bremen habe unter der Federführung des Staatsschutzes eine Sonderkommission gebildet und stehe im engen Austausch mit dem Bundeskriminalamt. Sie sucht nach Augenzeugen: „Wer hat am späten Montagnachmittag im Bereich des Theaters am Goetheplatz verdächtige Beobachtungen gemacht und kann Hinweise auf die Täter geben?“ Die Männer seien dunkel gekleidet gewesen und hätten Kapuzen getragen, bzw. Mützen. Angaben an den Kriminaldauerdienst (0421) 3623888.

In einem Tweet rief die Polizei Bremen noch einmal dazu auf, keine Falschmeldungen zu verbreiten: "Bitte unterlassen Sie im Fall #Magnitz Spekulationen jeglicher Art. Eine Sonderkommission wurde gebildet. Die Ermittlungen laufen."