Rumänien könnte kurz davorstehen, Politikern, die wegen Korruption inhaftiert wurden, Amnestie zu gewähren – ein Schritt, der erneut Proteste hervorrufen könnte. Der Grund: Damit sollen überfüllte Gefängnisse entlastet werden.
WERBUNGRumänien könnte kurz davorstehen, Politikern, die wegen Korruption inhaftiert wurden, Amnestie zu gewähren – ein Schritt, der erneut Proteste hervorrufen könnte.
Es ist nicht das erste Mal, dass Rumäniens sozialdemokratische Regierungspartei PSD versucht, eigene Korruptionsdelikte – einschließlich Amtsmissbrauch – zu entkriminalisieren.
Der regierende linke Sozialdemokratenführer Liviu Dragnea, der selbst in einen Korruptionsfall verwickelt war, hat die Gesetzesänderungen eindringlich unterstützt. Die Sozialdemokraten sahen Anti-Korruptionsbekämpfung als Hexenjagd.
Die Bevölkerung protestierte bisher vergeblich
Im Januar 2017 versammelten sich Zehntausende von Rumänen auf den Straßen von Bukarest, um gegen Pläne der Regierung zu protestieren. Damals schon versuchten Regierungsvertreter, Straftaten zu entkriminalisieren und begnadigten Sträflinge mithilfe von Notverordnungen. Es waren die größten Demonstrationen im Land seit 1989.
Überfüllte Gefängnisse verschärfen Konflikte
Nach den Vorschlägen würde jeder, der für bestimmte Straftaten zu einer Freiheitsstrafe von weniger als fünf Jahren verurteilt wurde, eine Amnestie erhalten.
Als Legitimation für die umstrittenen Pläne führten Staatsvertreter die Situation in den rumänischen Gefängnissen an: Internationale Organisationen hatten Rumänien mehrfach aufgefordert, etwas gegen die Überbelegung der Gefängnisse zu tun – ein weiteres Problem, für das der Staat dringend Lösungen finden muss.
In einem Interview mit der BBC erklärte Außenminister Teodor Meleșcanu diese Absichten. Er sagte: „Sie mögen das für absurd halten, aber ich kann Ihnen versichern, dass es in jedem Land Zeiten gibt, in denen das Strafgesetzbuch nicht für zufriedenstellende Lösungen sorgt. Dann gibt es die Möglichkeit nach anderen, alternativen Lösungen zu suchen.“
Die Pläne wurden von Rumäniens Präsidenten Klaus Iohannis, dem Generalstaatsanwalt, dem Chefankläger gegen Korruption und Bürgerrechtsgruppen heftig kritisiert. Auch die Europäische Kommission hatte den Schritt verurteilt.
Zweifel an Eignung Rumäniens für die EU-Ratspräsidentschaft
Die andauernden Streitigkeiten zwischen Regierung und Justiz, Proteste, Korruption und überfüllte Gefängnisse zeigen den Druck, mit dem Rumäniens Innenpolitik zurechtkommen muss. Seit Beginn des Jahres hält das Land zusätzlich die EU-Ratspräsidentschaft. Für sechs Monate kann das Land nun den Ton in der Europäischen Union angeben, soll zwischen Konfliktparteien vermitteln und Reformen, beispielsweise in der Asylpolitik, anführen.
In Brüssel gibt es erhebliche Zweifel, ob das gut gehen kann. Selbst EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker bezweifelte zuletzt die Einigkeit und den Vermittlungswillen der Führung in Bukarest. Er sagte der Welt am Sonntag zudem: „Es ist sehr wichtig, dass Rumänien den Kampf gegen die Korruption unverzüglich wieder aufnimmt und zudem die Unabhängigkeit der Justiz gewährleistet.“