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Viktor Orbán: „Wollen unter uns bleiben“

Viktor Orbán: „Wollen unter uns bleiben“
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Die Einwanderungs- und Asylpolitik könnte nach Auffassung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán jahrelang das bestimmende politische Thema in der Europäischen Union bleiben. Orbán kritisierte insbesondere den französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Falls sich bewahrheite, was Macron in Sachen Zuwanderung für Europa wolle, wäre das für Ungarn schädlich, so Orbán. Deshalb müsse man gegen Macrons Vorhaben ankämpfen, betonte er.

„Zuwanderung wird nicht nur das Hauptthema der Europawahl sein, sondern es ist auch ein Thema, das die gesamte europäische Politik im Kern verändert“, so Orbán.

Er hoffe, dass sich mit dem Ausgang der Europawahl die Migrationspolitik innerhalb der EU ändere, sagte er und machte unmissverständlich klar, wie er sich die Zukunft seines Landes und der Nachbarstaaten vorstellt:

Orbán: „In westeuropäischen Ländern ist Migration eine Frage der Koexistenz. Aber nicht in Mitteleuropa, denn wir wollen nicht mit anderen zusammenleben, sondern unter uns bleiben."

Orbáns Partei Fidesz ist Mitglied der EVP, dem Bündnis der konservativen Parteien im Europäischen Parlament. Doch das bedeutet nicht, dass er mit dem EVP-Spitzenkandidaten, dem Deutschen Manfred Weber, zwangsläufig auf einer Wellenlänge liegt. Im Rahmen der Abstimmung über die Einleitung eines Sanktionsverfahrens gegen Ungarn hatte auch Weber mit Ja gestimmt.

„Ich glaube, Manfred Weber hat gegen Ungarn abgestimmt, weil die Frage der Soros-Universität unbegründet war", sagte Orbán.

Die Abgeordneten im EU-Parlament hatten sich im September auf der Grundlage des Sargentini-Berichtes mehrheitlich für die Einleitung eines Verfahrens ausgesprochen. In dem Bericht ist von einer systemischen Bedrohung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in Ungarn die Rede.